#Aufregung um Brandenburgs Corona-Notbremse

Von einem „Sturm im Wasserglas“ sprach Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag in Potsdam. Der Brandenburger Regierungschef von der SPD hatte diesen Sturm allerdings selbst mit entfacht. Es geht um die automatische „Notbremse“ für Corona-Lockerungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am vergangenen Mittwoch dafür den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche vereinbart. Dann sollten die Lockerungen wieder ausgesetzt werden. Das Kabinett in Potsdam aber beschloss am Freitag eine abweichende Regel mit dem Wert 200. Landkreise und kreisfreie Städte sollten wieder stärkere Kontaktbeschränkungen festsetzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage den Wert von 200 überschreitet.

Diese Regel wurde nun scharf kritisiert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schrieb noch am Montag auf Twitter: „Das ist mittelgradig unglaublich.“ Lockerungen würden beschlossen, wie in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, „aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht“. Lauterbach warnte, wenn alle Bundesländer so vorgingen, werde es eine schwere dritte Pandemiewelle geben und einen langen Lockdown. Die neue Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte die Regelung in Brandenburg „ziemlichen Wahnsinn“. Sie gefährde „das Leben und die Gesundheit von Menschen“, sagte sie dem Sender RTL/ntv. Schon die Inzidenz von 100 sei „als Notbremse ziemlich ungeeignet“, sagte Wissler.

Woidke wies diese Kritik am Dienstag deutlich zurück. „Wir gehen einen ausgewogenen Weg, der verschiedene Aspekte berücksichtigt“, sagt er. Dieser Weg beruhe auf der Rahmenvereinbarung vom vergangenen Mittwoch. Sollte sich der landesweite Wert beharrlich einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nähern, werde die Landesregierung über konkrete Schritte ab dem Überschreiten der 100er-Linie über drei aufeinanderfolgende Tage entscheiden. Harte Einschränkungen der Grundrechte durch einen weiteren Lockdown dürften „nicht automatisch erfolgen, sondern bedürfen einer sachgerechten und aktuellen Bewertung“. Deshalb werde man auch andere Faktoren berücksichtigen „wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder den Impfstatus“.

Aus wahltaktischen Gründen?

Unumstritten war die Regelung in der Kenia-Koalition in Potsdam allerdings nicht. Besonders Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte nach Informationen der F.A.Z. für einen restriktiveren Kurs plädiert. Doch insbesondere Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte sich gegen die Übernahme der 100er-Regel gestellt, um Kitas und Schulen auch über diesen Wert hinaus offen halten zu können. Die Schulen schon ab einem Inzidenzwert von 100 zu schließen, wäre eine Verschärfung gegenüber dem vergangenen Jahr, lautete ein Argument. Auch andere SPD-Minister sollen einen Automatismus beim Inzidenzwert 100 abgelehnt haben, so dass Woidke schließlich diese Regel durchsetzte. Die Grünen allerdings vermuten, dass die SPD auch aus wahltaktischen Gründen für eine großzügigere Linie plädiere. Zudem sollen viele Landräte aus der SPD auf eine größere Mitsprache bei Woidke gedrungen haben.

Die Corona-Lage in Brandenburg ist heterogen, einzelne Landkreise haben eine Inzidenz unter 50, andere von über 100. In dünn besiedelten Landkreisen reiche oft eine Infektionswelle in zwei oder drei Einrichtungen, damit der ganze Landkreis über die 100er-Marke komme, heißt es. Woidke sagte am Dienstag, die Kreise und kreisfreien Städte seien „insbesondere ab Erreichen des 100er-Wertes“ aufgefordert, gegebenenfalls zusätzliche Schritte zur Eindämmung zu ergreifen. Sollte auf der regionalen Ebene der 200er-Wert über drei Trage gerissen werden, „so werden dort automatisch mindestens die Erleichterungen zurückgenommen, die seit 8. März gelten“, sagte der Ministerpräsident.

Brandenburg hat zudem eine magere Impfbilanz. Bei den Erstimpfungen liegt es bundesweit auf dem letzten Platz, bei den Zweitimpfungen im Bundesdurchschnitt. Woidke hatte das langsame Impftempo kürzlich bemängelt und damit auch Gesundheitsministerin Nonnemacher von den Grünen indirekt kritisiert.