Nachrichten

#Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler

Grüne Corona-Politik: Immer wieder dieselben Fehler

Der Ton der Grünen ist forsch geworden. In der Corona-Pandemie seien die Menschen über sich hinausgewachsen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswächst“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock kürzlich bei der Vorstellung des grünen Wahlprogramms. „Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert“, konstatierte die Fraktionsvorsitzende Katrin GöringEckardt ein paar Tage später. Im Ansatz sind beide eigentlich bei der Kanzlerin. Die Grünen im Bund zählen sich selbst zum Team Vorsicht. Aber die Zeit, in der die Beschreibung als „Bodyguards“ Angela Merkels passte, ist vorbei. In den ersten Monaten der Pandemie trugen die Grünen die Entscheidungen der Bundesregierung im Wesentlichen mit, lobten sogar zuweilen deren Arbeit. Doch im Sommer, als die Werte der Grünen deutlich unter 20 Prozent sanken, begannen sie, sich stärker von ihr abzusetzen. „Wir haben am Anfang der Pandemie sehr viel Verständnis gezeigt“, sagte Göring-Eckardt der F.A.Z. Doch nun würden immer wieder dieselben Fehler gemacht wie am Anfang, es werde „zu spät und nicht vorausschauend gehandelt“.

Helene Bubrowski

Rüdiger Soldt

Julian Staib

Julian Staib

Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

Markus Wehner

Die Grünen im Bund wollen zeigen, dass sie es besser können als die Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten Dutzende Anträge geschrieben: zur Schnellteststrategie an Kitas und Schulen, zur Arbeitsförderung in der Krise, zur Absicherung der Soloselbständigen, zum Impfen, zum Homeoffice, zur Schutzkleidung. Es ist das Schicksal der Opposition, dass diese Arbeit kaum zur Kenntnis genommen wird. In den Ländern ist es anders: In elf von sechzehn sind Grüne an der Regierung beteiligt, in Baden-Württemberg stellen sie den Regierungschef, der an allen Ministerpräsidentenkonferenzen, die die Grünen im Bund hart angehen, teilgenommen hat. Wie gut sind die grünen Krisenmanager?

Die Vorwürfe, die Göring-Eckardt der Bundesregierung macht, entsprechen ziemlich exakt der Wortwahl, mit der auch der grüne Landesgesundheitsminister Manfred Lucha im Südwesten von der Opposition, vom Koalitionspartner CDU und hin und wieder auch von den eigenen Leuten kritisiert wird. Seit Beginn der Pandemie lief es in Luchas Ministerium nicht richtig rund: In der ersten Welle wollte er die Alten- und Pflegeheime nicht flächendeckend testen. Vor der zweiten Welle hätte er die Digitalisierung der Gesundheitsämter vorantreiben müssen, um die Kontaktverfolgung zu verbessern. Die gesundheitliche Aufklärung von Bürgern mit Migrationshintergrund ist bis heute nicht umfangreich genug: Sie erkranken überdurchschnittlich oft schwer. Die Chefs von Unikliniken und die Landräte beklagen zudem, dass das Ministerium bei der Beschaffung von Masken, PCR-Tests und Verbrauchsmaterial zu langsam agiert habe.

„Diese Konflikte hatten wir schon häufiger“

Es dauerte ein ganzes Krisenjahr, bis der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffentlich wahrnehmbar eingriff. Kurz nach der Landtagswahl entließ er den Amtschef im Gesundheitsministerium Wolf-Dietrich Hammann. Während des „Interregnums bis zur Bildung der neuen Regierung“ müsse die Pandemiebekämpfung in jedem Fall beschleunigt werden, heißt es in Stuttgarter Regierungskreisen. Anfang April soll es nun einen Impfgipfel von Land und Kommunen geben. Als grüner Leuchtturm galt lange der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit seiner Teststrategie, doch der Ausgang des Projekts ist offen, die Inzidenz in der Stadt steigt täglich. Beziehen die Grünen in Stuttgart die Kritik der Parteifreunde im Bund auf sich? „Was Frau Göring-Eckardt gesagt hat, das beunruhigt uns nicht, sie ist Opposition“, sagte ein Regierungssprecher in Stuttgart. „Diese Konflikte hatten wir ja schon häufiger.“

Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, in einer Covid-19-Teststation in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs für Rückreisende aus Risikogebieten


Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, in einer Covid-19-Teststation in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs für Rückreisende aus Risikogebieten
:


Bild: dpa

In Brandenburg stellen die Grünen mit Ursula Nonnemacher die Gesundheitsministerin. Die 63 Jahre alte Vizeregierungschefin, früher als Ärztin tätig, galt als Idealbesetzung für den Posten. Man lobte vor allem ihren sachlichen Stil, doch in der Bewährungsprobe der Impfkampagne stolperte die Ministerin. Erst kam das Impfen nicht in Gang, die geschaltete Hotline brach zusammen, dann stockte die Kampagne. Brandenburg lag beim Impfen zeitweise auf dem bundesweit letzten Platz. Irgendwann wurde es Ministerpräsident Dietmar Woidke zu viel. Der SPD-Mann entzog Nonnemacher die Zuständigkeit für das Impfen, verlegte sie ins Innenministerium des CDU-Ministers Michael Stübgen. Seitdem läuft es besser. Nonnemacher hatte den Fehler gemacht, ihre Impfkampagne ohne die Kommunen zu planen. Das war in der „Landräterepublik“ Brandenburg ein schwerer Fehler.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!