#Frage zu Immunität: Trump wendet sich an den Supreme Court

Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung. Nun reichen seine Anwälte einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht ein. Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps…

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#Donald Trump würde Russland zum Angriff auf säumige Nato-Zahler „ermutigen“

Eine Drohung des Ex-Präsidenten schreckt Europa auf. Würden die USA Nato-Staaten tatsächlich schutzlos ausliefern? Verteidigungsexperten fordern Konsequenzen. Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, kann sich Europa nicht mehr auf militärische Rückendeckung der Vereinigten Staaten verlassen. Der Ex-Präsident will Nato-Partner, die zu wenig in ihre Verteidigung investieren, selbst einem möglichen russischen…

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#Bedrohung durch Russland: Wie Deutschlands Aufrüstung gelingen kann

Der Verteidigungsminister fürchtet einen russischen Angriff in fünf bis acht Jahren. Bis dahin müsste Deutschland kriegstauglich sein. Wie soll das gehen? Die Lage ist ernst, und Deutschland ist nicht darauf vorbereitet. Die ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert. Russland zieht immer mehr Soldaten ein, westliche Sanktionen umgeht es laut Beobachtern inzwischen problemlos. Die Bundeswehr steht, wenn nicht…

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#„Wohlmeinender älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis“

Die Geheimakten-Affäre hat kein juristisches Nachspiel für Joe Biden. Der Bericht beschädigt den Präsidenten politisch aber schwer. So richtig erleichtert wirkte Joe Biden nicht, als er am Donnerstag in Virginia vor die Abgeordneten der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus trat, die sich in Leesburg zu einer Klausursitzung versammelt hatten. Der Sonderermittler habe in der Untersuchung in…

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#Berufungsgericht entscheidet: Trump nicht vor Strafverfolgung geschützt

Der ehemalige amerikanische Präsident Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps ab. Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump genießt nach dem Urteil eines Bundesberufungsgerichts keine Immunität vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit seinen Versuchen, das Wahlergebnis von 2020…

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#Biden gewinnt Vorwahl in South Carolina

US-Präsident Biden will bei der Wahl im November erneut antreten. Parteiintern hat er keine echte Konkurrenz. Nach dem erwarteten Sieg bei der ersten offiziellen Vorwahl gibt er sich selbstbewusst. Stimmungstest für den Amtsinhaber: US-Präsident Joe Biden hat die erste offizielle Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina wie erwartet mit Leichtigkeit gewonnen und…

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#Viertes Quartal 2023: Trump erhält weniger Wahlkampfspenden als Biden

In den letzten drei Monaten 2023 hat Donald Trump 19 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden erhalten – deutlich weniger als Präsident Joe Biden. Aber etwas mehr als seine republikanische Konkurrentin Nikki Haley. Donald Trump hat im Schlussquartal 2023 weniger Wahlkampf-Spenden erhalten als US-Präsident Joe Biden. Das Team des republikanischen Ex-Präsidenten meldete der Wahlkommission für die letzten…

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#Schadenersatz: US-Autorin Carroll will Geld ausgeben für „etwas, das Trump hasst“

Zweimal hat die Autorin E. Jean Carroll erfolgreich gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt. Mit der Entschädigung in Höhe von mehr als 80 Millionen Dollar will sie unter anderem Fonds für von Trump belästigte Frauen einrichten. Die US-Autorin E. Jean Carroll bekommt nach einem Verleumdungsprozess von Donald Trump eine Entschädigung von 83,3 Millionen Dollar (etwa…

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