#USA: Oberstes Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu

Die Richter werden darüber urteilen, ob und in welchem Maß ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt. Trump droht zudem neuer Ärger an anderer Front: Er soll nun auch in Illinois von den Vorwahlen ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump…

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#US-Vorwahlen in Michigan: Bidens vergällter Sieg

Joe Biden hat die demokratische Vorwahl in Michigan wie erwartet gewonnen. Doch das Ergebnis zeigt, wie gefährlich dem US-Präsidenten seine Haltung zum Gazakrieg im Wahljahr werden könnte. Wie die Vorwahlen in Michigan ausgehen würden, daran gab es schon vor dem Wahltag keinen Zweifel. Die Demokraten haben nur einen ernstzunehmenden Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur: Joe Biden….

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#Vorwahl in South Carolina: Nikki Haley will weiter kämpfen

Donald Trump gewinnt auch die Vorwahl in Nikki Haleys Heimatbundesstaat South Carolina mit großem Vorsprung. Doch die Republikanerin ist nicht gewillt aufzugeben. Es dauerte eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale in South Carolina, bis Nikki Haley am Samstagabend vor ihre Anhänger trat. Als die letzte verbliebene republikanische Mitbewerberin Donald Trumps – erkennbar angefasst – auf…

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#Sie lieben ihn nicht, aber sie unterstützen ihn

Eingefleischte Trump-Anhänger glauben all seine Lügen. Doch der Erfolg des ehemaligen Präsidenten hängt auch von denen ab, die das nicht tun und sich als klassische Konservative sehen. „Diktator für einen Tag“ wolle er werden, sagte Donald Trump vor Kurzem – nur eine von vielen Äußerungen, die Gegner dazu bringen, den Begriff Faschismus zu benutzen. Robert…

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#Trump-Anklägerin Willis verteidigt sich gegen Vorwürfe

Das Trump-Verfahren im US-Bundesstaat Georgia wird zunehmend zur Schlammschlacht. Nun wurde die zuständige Staatsanwältin zu ihrem Privatleben befragt – mit Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Die zuständige Bezirksstaatsanwältin im Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia, Fani Willis, hat sich gegen Vorwürfe des Fehlverhaltens im Amt verteidigt. Bei einem Gerichtstermin in Atlanta stellte…

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#Kiesewetter fordert Bundeswehr-Sondervermögen von 300 Milliarden Euro

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO. Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehrsondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es…

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