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„Biden will umstrittene Pipeline Keystone XL stoppen“ Der neugewählte amerikanische Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge den Bau der umstrittenen amerikanisch-kanadischen Pipeline Keystone XL kurz nach Amtsantritt stoppen. Per Dekret solle die Genehmigung für das neun Milliarden Dollar schwere Projekt noch am Tag seiner Amtsübernahme am Mittwoch zurückgenommen werden, wie der kanadische Sender CBC…
„„Wenn wir nicht zusammenkommen, ist Gewalt unausweichlich““ Herr Mack, wir erreichen Sie telefonisch in Arizona. Stimmt es, dass Sie eine Führungsfigur von zwei bewaffneten Milizen sind, dem Verband der Constitutional Sheriffs and Peace Officers und den Oath Keepers, die kürzlich das Kapitol gestürmt haben? Justus Bender Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ich…
„Biden will am ersten Tag Trump-Entscheidungen rückgängig machen“ Der künftige amerikanische Präsident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser Durchführungsverordnungen („Executive Orders“) werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kündigte sein künftiger Stabschef Ron Klain am Samstag an. Damit würde Biden auch eine Reihe von…
„Dürfen die bei Twitter das: Donald Trump rauswerfen?“ Wenn der Rauswurf Donald Trumps, die Sperrung und Löschung seines Kontos beim sogenannten Kurznachrichtendienst Twitter ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit war: Wo ist dann eigentlich die Meinungsfreiheit all jener Menschen geblieben, die bei Twitter gar kein Konto haben und niemals eines haben wollten? Wo war diese Freiheit…
„Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts““ Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals deutlich von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert. Im Magazin „Spiegel“ sprach Schröder von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber weiterhin ab. „Davon halte…
„„Der Angriff wird als großartiges Patrioten-Treffen verklärt““ Mrs. Merlan, Trump, Twitter, „QAnon“: Wen muss man für die Szenen am Kapitol verantwortlich machen? Ach, am Ende war es doch ein Pulverfass, das nur darauf gewartet hat, zu explodieren. Trump hat es sicherlich befeuert, aber wenn man sich ein bisschen umgehört hat, war klar, dass sich im…
„Letzte Exekution durch Bundesjustiz unter Trump vollstreckt“ Dustin Higgs im Gefängnis in Pennsylvania im Jahr 2015 (Archivbild) Bild: AP Trotz vieler Proteste hat die amerikanische Bundesjustiz eine weitere Todesstrafe vollstreckt: Der wegen des Mordes an drei Frauen verurteilte Dustin Higgs wurde hingerichtet. Er beteuerte bis zuletzt seine Unschuld. Wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit…
„Twitter, Trump und die Zukunft von „Big Tech““ Militante Anhänger des scheidenden amerikanischen Präsidenten organisieren sich auf sozialen Medien. Zugleich lösten die gesperrten Accounts von Donald Trump eine neue Diskussion darüber aus, was im Internet gesagt werden soll und darf. Neue Regeln hat wiederum nicht nur Joe Biden im Sinn, sondern auch die Europäischen Union….
„Festnahme wegen Aufruf zu Gewalt gegen Trump-Anhänger“ Inmitten der angeheizten Stimmung in den Vereinigten Staaten vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida…
„Moskau verlässt Abkommen über militärische Beobachtungsflüge“ Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge verlässt nun auch Russland das Abkommen. Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge – der Open-Skies-Vertrag – steht damit vor dem Aus. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus zur Erhaltung des Vertrags nicht eingegangen, teilte das russische…