#Regierungserklärung von Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlieren

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland und in die Europäische Union einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel. Dazu müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben würden.

Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS. Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden bei der Umsetzung unterstützen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen sofort registriert würden.

Er erläuterte, welche Maßnahmen die Bundesregierung zuletzt zum Schutz der deutschen Grenzen unternommen hat, und betonte, dieser Schutz der Schutz sei eine Aufgabe, „die die Regierung sieht und die sie umsetzen wird“. Ziel seien auch schnellere Asylverfahren. Das geplante „große Rückführungspaket“, an dem die Bundesregierung arbeite, sei hierbei zentral.

Als erster Redner nach dem Kanzler sprach Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Mit Blick auf die Migration sagte er, die Union stehe weiter bereit für eine Zusammenarbeit in dieser Frage. Aber „den großen Weg“ müsse die Ampelkoalition gehen. Sie trage die Verantwortung für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen und dafür, „dass die Gemeinden in Deutschland mittlerweile an der Überforderungsgrenze angekommen sind und sie teilweise überschritten ist“.

„Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz“

Zu Beginn seiner Regierungserklärung hatte Scholz zunächst die Lage in Israel angesprochen. Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der von der Hamas Verschleppten gesprochen zu haben, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Die Gespräche hätten ihn „tief berührt“. Die Botschaft an die Hamas sei klar: „Die verschleppten Geiseln müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.“

Scholz sagte, es müsse nun alles dafür getan werden, dass weder die Hizbullah noch Iran oder ihre Helfer in den Krieg eingriffen. Das könne verheerende Folgen für die ganze Region haben. Mit Blick auf Deutschland fügte er hinzu: „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz.“ Hier sei „eine klare Kante gefragt“.

In der Nacht zu Mittwoch gab es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es mehrmals zu propalästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.

Scholz ging in seiner Regierungserklärung am Donnerstag auch auf Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Gaza-Krieg ein. Dieser habe davor gewarnt, dass es zivile Opfer geben werde. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht“, sagte Scholz.

Beim anstehenden EU-Gipfel, dem eigentlichen Anlass für die Regierungserklärung, werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die anhaltende Unterstützung der Ukraine gehen. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren, sagte Scholz. Zentral sei „all das, was zur Luftverteidigung nötig ist“ – etwa eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie dafür nötige Munition.

Putin setze darauf, „das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden“, sagte Merz. Vom EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe.