#Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts

„Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch seine Zweifel…

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#Kommentar zum Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe

„Kommentar zum Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch…

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#Was der Aufmarsch russischer Truppen bedeutet

„Was der Aufmarsch russischer Truppen bedeutet“ Philip Breedlove ist beunruhigt, sehr beunruhigt, wenn er auf den russischen Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine blickt: „Wir sehen jetzt erstmals die strategischen ‚Ermöglicher‘, die Moskau für eine Invasion benötigt: Artilleriebatterien, Ausrüstung für elektronische Kampfführung, Logistik-Einheiten, Sanitäter.“ Die seien vor einer Woche noch nicht da gewesen, sagt der…

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# Deutsche Telekom investiert in DeFi-Plattform Celo

„ Deutsche Telekom investiert in DeFi-Plattform Celo “ Die Deutsche Telekom, einer der größten Telekommunikationsanbieter in Europa, hat in die Blockchain-Zahlungsplattform Celo investiert, um die DeFi-Entwicklung zu unterstützen. Die Deutsche Telekom hat über seinen strategischen Investmentfonds, den Telekom Innovation Pool, eine beträchtliche Menge des nativen Tokens von Celo gekauft, wie Celo am Dienstag mitteilte. Die…

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#Kommentar zur Super League: Zerreißprobe für den Fußball

„Kommentar zur Super League: Zerreißprobe für den Fußball“ Auch wenn in Europa schon länger das Gespenst einer wie auch immer verfassten Superliga umging: Nun ist die Katze aus dem Sack. Von entsprechenden Planungen ist seit einigen Jahren die Rede. Die Kommerzialisierung und Internationalisierung des Fußballs haben diese Entwicklung nahegelegt. Mehr noch: Sie erscheint geradezu zwangsläufig….

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#So könnte Beistand für Kiew aussehen

„So könnte Beistand für Kiew aussehen“ Russland hat Hunderte Panzer, Raketenwerfer und Artilleriegeschütze an der Grenzen zur Ukraine zusammengezogen, mehrere zehntausend Soldaten stehen dort gefechtsbereit. Es ist der größte Aufmarsch russischer Truppen, seit sie 2014 die Krim erobert haben, sagen die amerikanische Regierung und die Nato. Ist das nur ein Versuch, die Ukraine einzuschüchtern? Oder…

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#Kiews West-Offensive

„Kiews West-Offensive“ Der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj, der 2019 die Präsidentenwahl als politischer Quereinsteiger mit einem Rekordergebnis gewonnen hat, trat sein Amt als „Friedenspräsident“ an. Die Ankündigung, den seit Jahren köchelnden Stellungskrieg gegen russische und örtliche prorussische Kämpfer in der Ostukraine zu beenden, war sein wohl wichtigstes Wahlkampfversprechen. Doch die Friedensbekundungen einer Seite reichen selten aus,…

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#Rechtsstreit zwischen Hipp und Yamo

„Rechtsstreit zwischen Hipp und Yamo“ Start-ups werden vor allem für ihre Fähigkeit zur Disruption geschätzt. Das bedeutet: Sie stellen infrage, ob die Art und Weise, wie Dinge bisher gemacht wurden, schon die beste ist – oder ob man es nicht noch besser machen könnte. Gesamtwirtschaftlich gilt das als wichtige Quelle von Innovation. Sobald es konkret…

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# Jetzt oder nie! – Finanzexpertin mahnt EZB zur schnellen Umsetzung des digitalen Euro

„ Jetzt oder nie! – Finanzexpertin mahnt EZB zur schnellen Umsetzung des digitalen Euro “ Die Europäische Zentralbank (EZB) läuft Gefahr, sich selbst abzuschaffen, wenn sie noch länger mit der Einführung eines digitalen Euro wartet. Dies meint zumindest eine Führungskraft der einflussreichen Krypto-Firma ConsenSys. Zu der entsprechenden Einschätzung kam Monica Singer von ConsenSys Südafrika in…

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#724 minderjährige Geflüchtete werden weiterhin vermisst

„724 minderjährige Geflüchtete werden weiterhin vermisst“ April 2020: Eine Gruppe unbegleiteter Minderjähriger aus griechischen Flüchtlingslagern bei der Ankunft einer Fähre im Hafen von Piräus. Die Minderjährigen wurden nach Deutschland und Luxemburg gebracht. Bild: dpa Nach Datenanalysen europäischer Medien sind in Europa in den vergangenen zwei Jahren mehr als 18.000 unbegleitete Flüchtlinge als vermisst gemeldet worden….

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