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„Die Grünen wollen an die Kriegsgewinne“ Die Idee, Krisengewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht neu, aber politisch interessant – zumindest für die Grünen. Sie drängen seit einiger Zeit darauf, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die aus Kriegen und Krisen resultieren. Auch in der EU-Kommission gibt es derartige Überlegungen. Was steckt hinter diesen Vorschlägen? Ist in…
„Der Weg für ein Ölembargo ist frei“ Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung in der Debatte um ein Embargo auf russisches Öl ist der Weg für die Verhängung des sechsten Sanktionspakets frei. Die EU-Kommission will den Staaten das Paket an diesem Dienstag vorlegen. Die Botschafter der EU-Staaten sollen es am Mittwoch beraten. Wenn eben möglich, soll…
„Auch Deutschland fordert jetzt ein Ölembargo“ Am Wochenende mussten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in den Beichtstuhl. Es ging um das nächste, das sechste Sanktionspaket gegen Russland, das die EU-Kommission am Dienstag auf den Weg bringen will. Vorher nahm sie die Staaten ins Gebet, in kleinen Gruppen, um herauszufinden, wo der Konsens am größten ist und…
„BASF-Chef warnt vor historisch beispiellosen Gefahren“ Der BASF-Chef hat die Hauptversammlung des Dax-Konzerns am Freitag dazu genutzt, die beispiellosen Gefahren für seine Branche und sein Unternehmen zu skizzieren. Im Extremfall, sagte Martin Brudermüller in der virtuellen Veranstaltung, drohe eine „irreversible Schädigung“ der Volkswirtschaft – und dem Stammsitz seines Unternehmens sogar noch Schlimmeres: Das riesige Chemiewerk…
„Muss Deutschland Polen jetzt Gas liefern?“ Russland stoppt die Erdgaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Nicht nur in den beiden Staaten prüfen Politiker und Unternehmen, wie sicher die Energieversorgung noch ist. Hier sind dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. Was bedeutet das für Polen und Bulgarien? Die Auswirkungen des russischen Gaslieferstopps auf Polen und Bulgarien halten…
„So gehen europäische Länder gegen die hohen Energiepreise vor“ Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die…
„EU einigt sich auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze“ Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen…
„Wenn Gesundheitsdaten per Handy abgerufen werden“ In der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist Deutschland innerhalb der EU bestenfalls Mittelmaß. Nicht nur die nordeuropäischen Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden und Finnland sowie der digitale Vorreiter Estland, sondern auch Österreich oder Spanien haben Deutschland abgehängt. In Dänemark etwa sind inzwischen alle Patientendaten von der Diagnose über Behandlungen, Operationen, Medikationspläne und…
„Die Ukraine braucht vor allem Waffen“ Ein Importverbot für Kohle ist die kleinste mögliche Sanktion im Energiebereich, die sich gegen Russland verhängen lässt. In Kombination mit den anderen Maßnahmen, die das neue, mittlerweile fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union enthalten soll, wäre der Verlust für Putins Kriegsmaschinerie nicht unbedeutend. Trotzdem bleibt, was die Kommission jetzt vorgeschlagen…
„So funktionieren Alternativen zum Gasembargo“ Die EU und die Bundesregierung machen Russland für die erschossenen Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich und arbeiten an einem fünften Sanktionspaket. Nach Brüsseler Angaben will die EU-Kommission spätestens am Mittwoch Vorschläge dafür vorlegen. In der öffentlichen Auseinandersetzung wird vor allem über Energiesanktionen debattiert – häufig verengt darauf, sämtliche…