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„Polens Präsident unterzeichnet Reform des Disziplinarsystems für Richter“ Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat de Reform der umstrittenen Justiz-Disziplinarkammer unterzeichnet. Bild: dpa Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden an zuvor zurückgehaltenen Corona-Hilfen. Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihre…
„Corona-Zertifikate der EU sollen weiter genutzt werden“ Die EU-Regeln zu den digitalen Covid-Zertifikaten sollen wegen der anhaltenden Pandemie weiter gültig bleiben. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten einigten sich am Montagabend darauf, die entsprechende Verordnung um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Zertifikate…
„„Es muss noch mehr getan werden, aber die Ukraine arbeitet daran““ Am Ende ihres Besuches in Kiew kehrt Ursula von der Leyen zum Anfang zurück. Sie läuft über den Maidan, neben ihr eine Vertreterin der Botschaft der Europäischen Union in der Ukraine. Sie erklärt der EU-Kommissionspräsidentin, wie die Hauptstadt einst entstanden ist. Dabei ging es…
„Ein Solidaritätsmechanismus als Schmiermittel für die Asylreform“ Am Freitagmittag meldete sich der französische Innenminister aus der Sitzung mit seinen EU-Kollegen, die er gerade leitete, um eine „historische Einigung“ zu verkünden. „Großer Fortschritt im Ministerrat beim Pakt für Asyl und Migration“, schrieb Gérard Darmanin auf Twitter. Es gebe eine „breite Mehrheit“ für zwei Verordnungen, die den…
„Worum geht es im Streit um den Emissionshandel?“ Was stand zur Abstimmung? Das Europäische Parlament hat über acht Gesetze aus dem „Fit-for-55“-Klimapaket der Europäischen Kommission vom vergangenen Juli abgestimmt: angefangen vom Emissionshandel über die geplante CO2-Grenzabgabe bis hin zu Grenzwerten für Neuwagen. Mit den Gesetzen soll die EU den Ausstoß wie beschlossen bis 2030 um…
„Klingbeil findet Steuer auf Krisengewinne „sehr überlegenswert““ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Steuer werde in…
„Der blinde Fleck des Ölembargos“ Das Sanktionspaket gegen Russland ist kaum beschlossen – da zeigt sich schon, wie löchrig es ist. Das Rückversicherungsverbot könnte nicht halten, was die EU verspricht. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„Kroatien steht vor dem Euro-Beitritt“ Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme Kroatiens in den Euroraum zum 1. Januar 2023. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht kommt die Brüsseler Behörde – ähnlich wie parallel die Europäische Zentralbank – zu dem Schluss, dass das Land alle Konvergenzkriterien erfülle, die als Voraussetzung für einen Beitritt zur Währungsunion gelten. Falls…
„Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland“ Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb…
„Ungarn blockiert vollständiges Öl-Embargo gegen Russland“ Die Pläne für ein vollständiges europäisches Ölembargo gegen Russland sind wegen einer Blockade Ungarns vorerst vom Tisch. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zeichnete sich am Montagabend ab, dass die 27 EU-Staaten – wenn überhaupt – in den nächsten Tagen nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Ölimporten beschließen. Demnach würden…