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„Kommission schlägt Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland vor“ Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl…
„Opfert EU den Klimaschutz? Entkopplung von Russland steht Energiewende im Weg“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkauft ihren Vorschlag zur Entkoppelung der EU vom russischen Erdgas und Öl als gigantisches Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro bis 2030. Tatsächlich hat die Kommission nur die Kosten beschrieben, die der stärkere Ausbau der Erneuerbaren, die zusätzlichen Anstrengungen zum…
„EU-Kommission rechnet trotz Ukrainekrieg mit 2,7 Prozent Wachstum“ In der Lesart der Kommission hat der Ukrainekrieg die Erholung nach der Pandemie zwar verlangsamt, den Trend aber nicht umgekehrt. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte bei der Vorstellung der Prognose am Montag in Brüssel, ein unverändert robuster Arbeitsmarkt, das fast vollständige Ende der Corona-Lockdowns „und der EU-Wiederaufbaufonds“ sollten…
„Noch keine Einigung auf Ölembargo gegen Russland“ Die EU-Staaten haben es auch am Freitag nicht geschafft, sich auf ein Ölembargo gegen Russland zu verständigen, das die EU-Kommission Anfang des Monats vorgeschlagen hatte. Am Montag sollen die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel weiter beraten. Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass eine Einigung im Lauf der kommenden…
„Milliardenhilfe für Syrien bei Geberkonferenz beschlossen“ Vertreter von 55 Staaten und 22 Organisationen haben am Dienstag bei einer Geberkonferenz Betroffenen des Bürgerkriegs in Syrien Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Allein die EU-Kommission stellte zweieinhalb Milliarden Euro in Aussicht, davon eine Milliarde zusätzlich zu den schon versprochenen 560 Millionen Euro für dieses Jahr und derselbe Betrag, 1,56…
„Selenskyj hofft auf einen baldigen EU-Beitritt“ EU-Beitrittskandidat schon im Juni? „Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat…
„Mit Wagemut zur EU-Reform?“ Zehn Minuten waren für den französischen Präsidenten vorgesehen, zum Abschluss der Konferenz für die Zukunft Europas. Doch Emmanuel Macron hielt sich nicht daran, er redete eine gute halbe Stunde lang. Nach zwanzig Minuten fiel der Satz, auf den viele im Straßburger Plenum gewartet hatten. Um effizient entscheiden zu können, auch in…
„EU-Staaten ringen um Ölembargo gegen Russland“ Die EU-Länder können sich immer noch nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind. Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter…
„„Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt““ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sie den Mitgliedstaaten vorschlägt. Dazu gehören ein differenziertes Ölembargo, der Ausschluss der größten russischen Bank vom internationalen Zahlungsverkehr, ein Sendeverbot für drei Staatssender, weitere Einschränkungen bei Dienstleistungen sowie individuelle Sanktionen gegen Personen….
„EU-Kommission schlägt Embargo vor“ Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den…