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„Die große Transformation der Europäischen Union“ Ganz am Anfang, im Februar und März 2020, als das Coronavirus in Europa ankam und sich rasch verbreitete, drohte es in der EU zum Spaltpilz zu werden. Die Mitgliedstaaten schlossen ihre Grenzen ohne Abstimmung mit den Nachbarn, Deutschland und andere Länder erließen Exportverbote für medizinische Ausrüstung. Die Bundesregierung achtete…
„EU-Kommission will Gas- und Atomkraft als grün einstufen“ Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde. Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün…
„Sinnlose Flüge? Lieber leer fliegen als nicht fliegen“ Flugzeuge mit leeren Sitzen, Abstand zu Mitreisenden kein Problem – vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie haben Passagiere diese Erfahrung gemacht. Nun steht Fluggesellschaften wieder eine Phase bevor, in der die wirtschaftliche und erst recht die ökologische Bilanz ihrer mit Kerosin befeuerten Flugzeuge schlecht ist. Doch sie…
„„Wir sind total am Boden zerstört““ Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf Fangmengen für Fisch geeinigt. Konkret geht es darum, wie viele Tonnen Meeresfrüchte aus gemeinsam bewirtschafteten Beständen 2022 – auch aus der Nordsee – an Land gebracht werden dürfen, ohne die Überfischung zu verschärfen. Mit Blick auf ökologisch sinnvolle Grenzen…
„Brüssel will Grenzkontrollen vereinheitlichen“ Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten künftig die zeitweilige Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen besser begründen und zunächst Alternativen in Betracht ziehen. Sie stellte am Dienstag entsprechende Vorschläge zur Revision des Schengener Grenzkodex vor, mit denen sie Lehren aus der zeitweilig chaotischen Schließung von Binnengrenzen während der Coronavirus-Pandemie zieht. Wenn…
„EU legt Kriterien für nachhaltige Investitionen fest“ Die EU hat konkrete Kriterien für klimafreundliche Investitionen festgelegt. In der Nacht zu Donnerstag wurde ein Rechtsakt angenommen, der Details der sogenannten Taxonomie regelt. Die EU-Staaten ließen um Mitternacht eine Frist verstreichen, um ihn abzulehnen. Darin werden etwa Kriterien für umweltfreundliche Bioenergie, Wasserkraft oder Forstwirtschaft festgelegt. Ob Gas…
„Die EU schlägt zurück“ Wenn die Europäische Kommission noch einen Beleg dafür benötigt hätte, dass die EU ein neues Instrument zur Verteidigung gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten braucht, liefert ihn in diesen Tagen China. Seit das EU-Mitglied Litauen im August die Eröffnung eines „taiwanischen“ Repräsentationsbüros in Vilnius erlaubt hat, ist die Stimmung zwischen beiden Staaten…
„Der EU-Mindestlohn kommt“ Der Vorstoß der Europäischen Kommission für die Einführung „fairer Mindestlöhne“ hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Europäischen Parlament hat sich am Montag auch der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, hinter den Vorschlag gestellt. Die EU legt damit einheitliche Kriterien fest, nach denen die Mitgliedstaaten ihren Mindestlohn festlegen sollen. Dazu gehört die…
„EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein“ Der Konflikt zwischen der EU und Deutschland über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist beigelegt. Die EU-Kommission stellte ihr im Juni eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am Donnerstag ein. Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den „Vorrang und…
„Ein 300-Milliarden-Euro-Hebel gegen China“ Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren keine überzeugende Antwort auf die chinesische Seidenstraßeninitiative gefunden. Die Regierung in Peking hat mit der Vergabe von günstigen und zumindest vermeintlich bedingungslosen Krediten für den Ausbau der Infrastruktur immer mehr Länder in der Welt an sich gebunden. Der Einfluss Pekings reicht bis in…