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„Turkish Airlines kooperiert mit der EU“ Der Druck der Europäischen Union auf außereuropäische Fluggesellschaften, sich nicht an der Schleusung von Migranten zu beteiligen, zeigt Wirkung. Am Freitag gab die türkische Behörde für zivile Luftfahrt bekannt, dass keine Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Belarus an irakische, syrische und jemenitische Staatsbürger verkauft werden dürfen….
„EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen London vor“ Vier Wochen ist es her, seitdem die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen präsentiert hat, um die Anwendung der Brexit-Regeln in Nordirland zu vereinfachen. Seither hat es etliche Verhandlungsrunden gegeben, an diesem Freitag treffen sich die Chefunterhändler beider Seiten zum vierten Mal. Doch die Zeichen stehen nicht auf Einigung, sondern…
„Krise an der Grenze bedroht die EU doppelt“ Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da warnte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die EU davor, einen „dritten Weltkrieg“ gegen sein Land zu beginnen. Derselbe Morawiecki spricht nun täglich darüber, dass Polen in der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze in einem „hybriden Krieg“ die ganze EU verteidige,…
„Brüssel und EZB drängen auf Vollendung der Bankenunion“ Bröckelt die deutsche Festung? Die Frage drängt sich auf, wenn es um die gemeinsame Einlagensicherung für europäische Bankkunden geht. Bislang hat die deutsche Regierung den Plänen von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission standgehalten und als Voraussetzung den Abbau fauler Kredite in den Bilanzen südeuropäischer Banken gefordert. Doch…
„Gericht der EU bestätigt Milliarden-Strafe für Google“ Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“. Thomas Gutschker und Gerhard Gnauck Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu…
„Polizei stoppt Bus deutscher Helfer vor Grenze zu Belarus“ Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlingsaktivisten gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone…
„„Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen““ Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte Seehofer der Zeitung Bild vom Dienstag. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische…
„Darf die EU Migranten zurückweisen?“ Der Europäische Rat wird Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen.“ So haben es die Staats- und Regierungschefs nach ihrem jüngsten Treffen in Brüssel verkündet. Sie ersuchten die EU-Kommission, „alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um…
„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik für 19-Minuten-Flug“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während der Podiumsveranstaltung während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Bild: dpa Der europäische Steuerzahlerbund spricht von einer „ökologischen Sünde“ mit Folgen für die Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission sagt Corona und andere Zwänge ließen „logistisch keine andere Möglichkeit“. Der…
„Autonome Maschinen gegen den Welthunger“ Unkraut von Nutzpflanzen zu unterscheiden ist für einen Bauern selbstverständlich. Doch ist es in der landwirtschaftlichen Arbeit ein aufwendiges Muss. Wie einfach wäre es erst, wenn eine solche Unterscheidung schon von den agrarischen Maschinen aus gemacht würde. Vielleicht gibt es bald dazu eine automatisierte Lösung. Die Wiener Softwareschmiede TTTech forscht…