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„„Dear Emmanuel“ will von Johnsons Plan nichts wissen“ Die Tragödie der ertrunkenen Migranten sei zu schwerwiegend, um leichtfertig damit umzugehen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Er reagierte damit auf den von Downing Street am Donnerstagabend auf Twitter veröffentlichten Brief an ihn. Darin hatte Premierminister Boris Johnson „dear Emmanuel“ aufgefordert, ein bilaterales Rücknahmeabkommen…
„WHO gegen Reisebeschränkungen“ Der Flug nach Johannesburg wurde abgesagt: Londons Flughafen Heathrow am Freitag Bild: AP Die Staaten könnten auch ohne die WHO Maßnahmen ergreifen, um die neue Corona-Variante einzudämmen, heißt es am Freitag. Damit steht noch nicht fest, ob die Mutante als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Als Reaktion auf die neue Corona-Variante B.1.1.529 empfiehlt die UN-Gesundheitsorganisation…
„Impfzertifikat soll nach neun Monaten Gültigkeit verlieren“ Die EU-Kommission hat am Donnerstag neue Regeln für das Reisen in der Europäischen Union während der Pandemie vorgeschlagen. Nicht mehr das Infektionsgeschehen im Herkunfts- oder Zielland soll maßgeblich sein, sondern der Besitz eines gültigen Covid-Zertifikats für Geimpfte, Genesene und Getestete. Da der Impfschutz nachlässt, sollen Geimpfte spätestens neun…
„Die EU-Kommission ermahnt Italien“ Die EU-Kommission sieht mit gemischten Gefühlen auf die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Monate – und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Seine Behörde halte vorläufig an ihrer optimistischen Konjunkturprognose für das kommende Jahr fest, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. „Aber es besteht kein Zweifel, dass der Gegenwind zugenommen hat.“ Die seit…
„Ungarns Justizministerin Varga über „Stop-Soros“-Gesetz“ Frau Ministerin, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche geurteilt, dass die sogenannte „Stop Soros“-Gesetzgebung in Teilen gegen europäisches Recht verstößt. Welche Konsequenzen wird Ungarn ziehen? Wir werden wie üblich auf die offizielle schriftliche Begründung des Urteils warten. Dann beginnt eine rechtliche Diskussion mit der Kommission, wie es umzusetzen ist….
„Freier Austausch zwischen Whatsapp, Signal und Co.“ Die Tech-Riesen müssen sich auf eine schärfere Kontrolle durch die EU einstellen. Nach der Grundsatzeinigung der Mitgliedstaaten steht nun auch im EU-Parlament ein Kompromiss zum geplanten Gesetz für digitale Märkte (DMA). Da beide in den grundsätzlichen Punkten nicht allzu weit auseinanderliegen, rückt eine schnelle Verabschiedung der neuen Auflagen…
„Corona-Wirtschaftshilfen bis Mitte 2022 verlängert“ Deutschland kann Unternehmen in der Corona-Krise weitere Staatshilfen gewähren. Die Europäische Kommission habe am Donnerstag das entsprechende Rahmenwerk um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert und auch erweitert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. „Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen…
„Atomkraft gilt der EU wohl bald als „grün““ Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. „Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben“, sagte Merkel in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission habe aber ein Verfahren eingeleitet, in dem Atomkraft nur…
„Minister wollen mehr Rücksicht auf Industrie nehmen“ Den Agrarministern der Europäischen Union legt die Waldstrategie der EU-Kommission zu viel Fokus auf Klimaschutz. Sie forderten in einer gemeinsamen Position, ein „Gleichgewicht“ zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten herzustellen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte nach einem Treffen der EU-Minister in Brüssel eine „einseitige Betrachtung“ der Klima- und Umweltziele. Mit „wirtschaftlichen Aspekten“…
„Worum in Glasgow zum Schluss gestritten wird“ Frans Timmermans hält ein Bild seines Enkels in die Höhe, er ist ein Jahr alt ist. Wenn das Paris-Abkommen 2050 ausläuft sei er 31. „Wenn wir scheitern, wird er in einer Welt leben, in der um Essen gekämpft wird”, sagt der für Klimafragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission im…