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„Johnson kommt nach Brüssel“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen ihre „bedeutsamen Meinungsunterschiede“ zu den künftigen Beziehungen in einem persönlichen Treffen klären. Johnson werde dafür „in den nächsten Tagen“ nach Brüssel kommen, teilten beide nach einem Telefonat am Montagabend mit. Dafür sollen ihre Verhandlungsführer alle noch strittigen Fragen auflisten….
„Ein „Magnitsky Act“ für Europa?“ Die Europäische Union bekommt ein weiteres Sanktionsregime. Künftig kann sie schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden, und zwar direkt, ohne zuerst einen Rahmenbeschluss über ein Land oder eine Region treffen zu müssen. Fast zwei Jahre lang ist darum in Brüssel gerungen worden, es war eine Priorität der EU-Kommission, des Parlamentes und der…
„Wie man sich gegen Digital-Giganten wehrt“ Kundige Beobachter der durch Big Data geprägten Rechtsszene stellen mit einiger Beklemmung fest, dass sich der Trend zu einer „Privatisierung des Rechts“ wegen der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche durchsetzt. Das heißt, dass die von Big Data geschaffenen Vertragsordnungen an die Stelle eines vom Gesetzgeber geschaffenen Rechts treten. Sie bestimmen…
„Ungarn und Polen drohen leer auszugehen“ F+ Newsletter Erhalten Sie jeden Freitag um 12 Uhr eine Empfehlung unserer Redaktion mit den besten Artikeln, die Sie exklusiv mit Ihrem Zugang zu F+ FAZ.NET komplett lesen können. Stattdessen zieht nun die Europäische Kommission in Abstimmung mit den anderen Staaten die Daumenschrauben an: Sie arbeitet nach Informationen der…
„„Die EU reagiert sich gern an Polen und Ungarn ab““ Herr Ministerpräsident, der aktuelle Konflikt in der EU könnte unter dem Titel einer beliebten polnischen Komödie stehen: „Geld ist nicht alles.“ Für welche Werte sind Polen und Ungarn bereit, EU-Milliarden zu riskieren und andere EU-Länder gegen sich aufzubringen? Gerhard Gnauck Politischer Korrespondent für Polen, die…
„EU macht Biden ein Angebot“ Erleichtert waren die EU-Spitzen über die Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten. Doch so naiv zu glauben, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis einfach auf Vor-Trump-Zeiten zurücksetzen ließe, ist in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten niemand. Ende kommender Woche wollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel…
„Hotels und Restaurants vermissen Klarheit“ Die Ungeduld von Dirk Iserlohe, dem Chef der Dorint-Hotel-Muttergesellschaft Honestis, ist auch am Telefon regelrecht zu hören. Denn mit schnellen größeren Zahlungen aus den vom Bund angekündigten November-Hilfen für seine rund 60 Hotels rechnet er nicht mehr. „Mein Unternehmen, das jetzt einen Antrag stellt, wird einen Abschlag von 10.000 Euro…
„Bahn fährt Rekordverlust ein“ In der zweiten Corona-Welle fahren immer weniger Menschen mit den Zügen der Deutschen Bahn. Die Fernzüge sind zurzeit im Schnitt nur noch zu 20 Prozent ausgelastet, die Regionalzüge zu 55 bis 60 Prozent. Damit fällt die Bahn nach der kurzen Erholung im Sommer wieder stark zurück. Ihre wirtschaftliche Lage verschärft sich…
„Europa sichert sich auch Moderna-Vakzin“ Die Europäer bekommen auch den als sehr aussichtsreich erachteten Corona-Impfstoff des amerikanischen Herstellers Moderna. Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Dosen ausgehandelt, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Der Vertrag soll am Mittwoch formal besiegelt werden. Damit hat die EU-Kommission nun Verträge mit…
„EU zieht in die Datenschlacht“ Die Schlacht um die Nutzung personenbezogener Daten hat die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten verloren. Daran lässt der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in keiner Rede auch nur einen Hauch eines Zweifels. Umso wichtiger ist es für Breton nun, nicht auch noch bei der Nutzung der Industriedaten ins Hintertreffen zu…