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„Eine Attacke nach der anderen“ Die großen amerikanischen Technologiekonzerne sehen sich in diesen Tagen einer Attacke nach der anderen gegenüber. Erst in der vergangenen Woche erhielt das soziale Netzwerk Facebook in seiner Heimat mehrere Kartellklagen. Am Mittwoch kündigte nun Texas eine weitere Wettbewerbsklage gegen Google an. In Europa nahm die EU-Kommission die Branche mit zwei…
„EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt“ Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen – votierte am Mittwoch in Brüssel für den mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text. Die umstrittene Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln bei…
„Bekommt die Bahn zu viel Unterstützung?“ In den Kalkulationen der Deutschen Bahn haben die fünf Milliarden Euro, die ihr die Politik als Hilfe in Corona-Zeiten versprochen hat, in Anbetracht der Milliardenverluste in diesem Jahr einen festen Platz. Das Geld, mit dem der Bund das Eigenkapital des Konzerns aufstocken will, kann jedoch erst fließen, wenn die…
„„Wir müssen uns für diesen neuen Krieg wappnen““ Die EU-Kommission will Cyber-Angriffen entschlossener begegnen und hält dabei auch offensive Mittel für legitim. „Die Zeit der Unschuld ist vorbei. Wir wissen, dass wir ein Ziel sind und bauen jetzt die Fähigkeit auf, dem standzuhalten und darauf zu antworten“, sagte der für Sicherheit verantwortliche Vizepräsident Margaritis Schinas…
„EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht an seinem Ziel, einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern. Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen Linie entfernt, geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hakt es…
„Haben Polen und Ungarn nichts mehr zu befürchten?“ Ihr sei ein Stein vom Herzen gefallen, sagte Angela Merkel, als sie am Freitagmorgen nach einem weiteren Marathon-Gipfel vor die Kameras trat und dabei ganz ausgeruht wirkte. Die Staats- und Regierungschefs hatten kurzerhand den Schlaf zwischen beiden Sitzungstagen gestrichen. Am Ende standen sie mit einer Einigung zum…
„F.A.Z.-Newsletter: Merkels Kompromisskunst“ In Amerika arbeitet das Kartellamt an der Zerschlagung Facebooks, in Brüssel bereitet die EU-Kommission einen harten Abschied der Briten vor und im deutschen Bundestag geht es um eine halbe Billion Euro. Der Newsletter für Deutschland. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„Das plant die EU im Falle eines No-Deal-Brexits“ Als den Briten klar wurde, dass die Reise mit dem Eurostar von London nach Brüssel nach dem Brexit schon allein wegen der neuen Passkontrollen zeitaufwendiger und beschwerlicher werden würde, war der Aufschrei groß. Nun aber drohen die Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen nach der von Kommissionspräsidentin Ursula von…
„Kein Durchbruch, nur eine neue Frist“ Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben sich die Europäische Union und Großbritannien eine letzte Frist bis Sonntagabend. Ein dreistündiges Gespräch von Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Vielmehr stellten beide Seiten anschließend weiterhin große Differenzen fest. Trotzdem sollen die…
„Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Binnenmarktgesetz“ Das britische Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten dafür, mehrere Klauseln wiederherzustellen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten. Wenige Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte die britische Regierung noch eine Überarbeitung des Binnenmarktgesetzes in Aussicht gestellt. Es…