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„Die EU stopft die letzten Schlupflöcher“ Über das sechste Sanktionspaket gegen Russland haben die EU-Staaten vier Wochen lang gerungen, beim jüngsten Paket reichten drei Tage. Es trat am Donnerstag in Kraft. Allerdings enthält es keine Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, von bestimmten Exportgütern abgesehen. Die EU-Kommission wollte auch gar nicht erst vom siebten Paket sprechen,…
„Wirtschaft appelliert an Draghi: Bitte bleiben!“ Nach dem Rücktrittsangebot des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi haben viele italienische Wirtschafts- und Berufsverbände den Regierungschef zum Bleiben aufgefordert. Die Front reicht von den Banken bis zu den Stahlherstellern sowie den Bauunternehmen und der Landwirtschaft. Sie fürchten eine politische und wirtschaftliche Blockade des Landes, die zudem die Milliarden-Überweisungen der…
„Die EU ist auf dem Balkan nur noch ein Papiertiger“ Eine Studie zeigt, dass der EU-Beitrittsprozess mit der politischen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Die wichtigste Quelle der Studie ist die Europäische Union selbst. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein“ In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das…
„Brüssel gibt grünes Licht für sechsten Corona-Impfstoff“ In der Europäischen Union stehen jetzt sechs Corona-Impfstoffe zur Verfügung. Die EU-Kommission hat am Freitag als neue Option das Präparat des französisch-österreichischen Herstellers Valneva für die eingeschränkte Verwendung in der EU genehmigt. Weil es auf inaktivierten Viren beruht, wird es auch als „Totimpfstoff“ bezeichnet. Verabreicht werden darf das…
„Was in der Nacht geschah“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat. Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu…
„EU-Kandidatenstatus für die Ukraine: Eine geopolitische Entscheidung“ Dass sich die Europäische Kommission dafür ausspricht, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, ist im Kern eine geopolitische Entscheidung, kein Urteil über die Beitrittsreife des Landes. Die Kommissionspräsidentin machte sich am Freitag nicht einmal die Mühe, das zu verbergen. Die Ukraine verdiene den Status, sie sei bereit, für…
„Kroatien darf auf den Euro umsteigen“ Kroatien hat von den anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten. „Wir haben heute die Entscheidungen getroffen, die es Kroatien ermöglichen werden, ab dem 1. Januar 2023 auf den Euro umzusteigen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag als aktueller Vorsitzender…
„„Es geht alles streng nach dem Lehrbuch““ Alles im Prozess der EU-Erweiterung ist politisch – gerade deshalb wird es in Brüssel so technisch wie möglich präsentiert. Am Freitag konnte man diese Dynamik unter dem Brennglas studieren, als Ursula von der Leyen die Empfehlungen ihrer EU-Kommission zur Beitrittsreife der Ukraine, Moldaus und Georgiens vorstellte. Für Kiew…
„Ukrainer sehen „Win-Win-Situation““ In der Ukraine sind viele Menschen überzeugt: Sollte die Europäische Union der Ukraine nicht den Kandidatenstatus zugestehen, wäre dies ein Sieg für Putin. Entsprechend positiv waren die Reaktionen auf die Stellungnahme der EU-Kommission am Freitag. Gerhard Gnauck Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau. „Es…