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„Inzidenz steigt im Vergleich zur Vorwoche weniger stark“ Die bundesweite Corona-Inzidenz ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) in der vergangenen Woche deutlich weniger stark gestiegen als zuletzt. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern nahm in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche um acht Prozent zu, wie das RKI…
„Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU“ Die milliardenschweren Corona-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Weitere Einzelheiten würden…
„Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich“ Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden….
„Deutschland steht am Pranger“ Mario Draghi ist der prominenteste, aber keineswegs der einzige EU-Politiker, der über das Berliner 200-Milliarden-Ausgabenpaket wenig amüsiert ist. Europa dürfe sich nicht „aufspalten gemäß der jeweiligen Spielräume in den nationalen Haushalten“, sagte der noch amtierende italienische Ministerpräsident kurz nach Bekanntwerden des Berliner „Doppelwumms“ am Donnerstagabend. Die Energiekrise verlange „eine europäische Antwort,…
„Die EU ringt um den Ölpreisdeckel“ Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf die Scheinreferenden in vier überwiegend von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und auf deren bevorstehende Annexion. Es handle sich „um einen illegalen Versuch, Land zu stehlen und internationale Grenzen gewaltsam zu verschieben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula…
„Melonis Sieg in Italien: Respekt für eine Wahl“ Die vielen kritischen europäischen Reaktionen auf die Wahl in Italien waren so vorhersehbar wie unangemessen. Wenn sich unter 35 Millionen Bürgern in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit für drei rechte Parteien entscheidet, dann hat das der Rest der EU zuallererst einmal zu respektieren. Es war schon übergriffig,…
„Wie geht es weiter mit der deutschen Tesla-Batteriefabrik?“ Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat das Bauvorhaben für eine Batteriefabrik in Deutschland einem Medienbericht zufolge vorerst auf Eis gelegt. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, prüft das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk derzeit, ob ein Standort in den USA im Lichte eines neuen US-Gesetzes zur Förderung der heimischen…
„EU-Kommission will Freiheit der Medien besser schützen“ Die EU-Kommission will mit einer neuen Gesetzesinitiative die Medienfreiheit besser schützen. Europäische Anbieter sähen sich „zunehmend Eingriffen in redaktionelle Entscheidungen ausgesetzt“, heißt es in der Begründung eines der F.A.Z. vorliegenden neuen Gesetzentwurfs, den die Kommission an diesem Freitag vorstellen will. Dies führe zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen –…
„Brüssel wird zunächst keinen Gaspreisdeckel vorschlagen“ Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte am Dienstag im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr…
„Warum stoppt niemand RT DE?“ Wenn Medien etwas „in eigener Sache“ berichten, verraten sie unter dieser Überschrift, was sich in einer Redaktion wandelt, wer neuer Chef wird oder warum sich das Layout ändert. Wie man Sanktionen der Europäischen Union umgehen kann, ist ein überraschender Inhalt dieser Kategorie. Bei RT DE, dem früheren Sender Russia Today,…