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„Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen an“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. Er kündigte an,…
„Orbán eröffnet Wahlkampf in Ungarn mit Brandrede“ Mit dem organisierten Aufmarsch Zehntausender Anhänger aus dem ganzen Land und einer Brandrede gegen die EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Samstag seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Die Institutionen der Europäischen Union würden den Bürgern Ungarns und Polens vorschreiben wollen, wie sie…
„Die EU plant ein Gesetz für Künstliche Intelligenz – würgt sie Fortschritt ab?“ Kilian Gross kümmert sich für die EU-Kommission um die Regulierung von KI. Er erklärt, was hinter dem „AI Act“ steckt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Keine Lösung, aber auch kein Eklat“ Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Die Debatte der 27 Staats- und Regierungschefs sei ein Schritt, der auf dem Weg zu einer Lösung helfen sollte, hieß es in der Nacht zum Donnerstag aus EU-Kreisen. Dabei brauche es politischen Dialog. Zumindest…
„Merkel lehnt Markteingriffe ab“ Es hat schon längere Diskussionen auf EU-Gipfeln gegeben, als die etwas mehr als vier Stunden lange Aussprache über die hohen Energiepreise. Die Debatte dürfte aber auch nur der Auftakt gewesen sein für eine Auseinandersetzung, die sich noch lange hinziehen könnte – zumindest bis die Preise wieder spürbar sinken. Diplomaten berichteten am…
„574 Corona-Tote an einem Tag“ Rumänien hat derzeit eine der weltweit höchsten Raten an Corona-Neuinfektionen. Am Dienstag wurden in dem Land an einem einzigen Tag fast 19.000 Neuinfektionen sowie 561 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet. Am Mittwoch waren es 574 Todesfälle, mehr als im gesamten Rest der EU im selben Zeitraum. Mehr als 1800…
„Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?“ Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europäischen Parlament auftrat, hat er den Streit über Rechtsstaatlichkeit noch befeuert. Selbst die stets beherrschte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich genervt, als sie nach der mehr als vier Stunden langen Redeschlacht noch einmal ans Mikrofon trat. „Es ist…
„Polnische Grenzschützer gehen mit Tränengas gegen Migranten vor“ Eine seit vielen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzende Gruppe von Migranten hat nach Angaben von Polens Grenzschützern versucht, die Grenzbarriere zu durchbrechen. In der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny hätten sechs Personen Baumstämme auf den Stacheldrahtverhau gehievt, teilte die Behörde am Mittwoch auf Twitter mit und…
„Seehofer prüft Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik kurz vor Ende seiner Amtszeit dringenden Handlungsbedarf. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch sagte er, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland abermals Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge…
„Extrem hohe Energiepreise treffen vor allem die Ärmeren“ Kaum hat zumindest die westliche Welt die Corona-Pandemie halbwegs im Griff, geht die Angst vor einer neuen internationalen Krise um – einer Energiekrise. Die Zutaten sind angerichtet: stark steigende Preise für Energieträger jeder Art, wütende Bürger und hektisch reagierende Regierungen. Diese Kombination ist nicht zu unterschätzen. Zwar…