# Europäische Zentralbank richtet Beratungsgruppe für digitalen Euro ein

„ Europäische Zentralbank richtet Beratungsgruppe für digitalen Euro ein “ Die europäische Zentralbank hat die Einrichtung einer Marktberatungsgruppe bekanntgegeben, die das Potenzial einer Infrastruktur und Zirkulation des digitalen Euro aus der Perspektive von Branchenvorreitern erforschen soll. Die Gruppe soll auch herausfinden, wie der digitale Euro innerhalb des großen Zahlungsökosystems europäischen Währung funktionieren kann. In der…

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#EuGH verhängt Rekordstrafe für Polen

„EuGH verhängt Rekordstrafe für Polen“ Eine Million Euro am Tag – so viel ist dem Europäischen Gerichtshof die Wiederherstellung der europäischen Rechtsordnung wert. Es ist eine Rekordsumme, die der dänische Vizepräsident des höchsten EU-Gerichts, Lars Bay Larsen, Polen auferlegt hat: für jeden einzelnen Tag, an dem die Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes weiter besteht…

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#EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne

„EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne“ In einem Punkt waren sich alle Beteiligten von Anfang an einig. Wenn die EU die Macht der Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple noch einhegen will, dann muss sie schnell handeln. Schließlich hat sich das Wettbewerbsrecht in den vergangenen Jahren als weitgehend zahnlos erwiesen….

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#Abgesetzter Ministerpräsident Sudans wieder zu Hause

„Abgesetzter Ministerpräsident Sudans wieder zu Hause“ Der durch einen Militärputsch abgesetzte Regierungschef des Sudan, Abdalla Hamdok, ist nach seiner Festnahme durch die Armee wieder nach Hause gebracht worden. Hamdok sei am Dienstag zusammen mit seiner Frau in sein privates Haus zurückgekehrt, teilte das Büro des früheren Ministerpräsidenten mit. Ob Hamdok damit wieder die Bewegungsfreiheit erlangte,…

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#Marine Le Pen in Ungarn: Bildtermin bei Viktor Orbán

„Marine Le Pen in Ungarn: Bildtermin bei Viktor Orbán“ Die Versuche, in der EU eine schlagkräftige Allianz der Rechtspopulisten zu schmieden, scheitern seit Jahren. Es gibt offensichtliche Gründe dafür, wie etwa die Uneinigkeit über Russland. In Polen fürchtet man Putin, in Ungarn flirtet man mit ihm. Aber für gemeinsame Auftritte reicht es immer noch, da…

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#Was hilft gegen den Cookieterror im Internet?

„Was hilft gegen den Cookieterror im Internet?“ Eigentlich ist die ganze Ge­schichte ein Witz. Und der geht so: Ein Bürger schlendert durch ein Einkaufszen­trum, betritt einen Laden. Dort wird er gleich vom Sicherheitspersonal mit Fragen bedrängt und um Un­terschriften gebeten. „Dürfen wir Ihre Einkäufe in unserer Kasse speichern?“ „Stimmen Sie der Kameraüberwachung zu?“ „Dürfen wir…

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#Migranten greifen Grenzschützer gewaltsam an

„Migranten greifen Grenzschützer gewaltsam an“ Migranten, die über Belarus illegal die EU-Außengrenze zu Polen übertreten wollen, haben in jüngster Zeit mehrfach versucht, ihr Ziel mit Gewalt zu erreichen und Grenzzäune niederzureißen. Das geht aus Videos des polnischen Grenzschutzes hervor. Am Wochenende haben demnach zwei Gruppen von jeweils 60 bis 70 Migranten polnische Grenzschützer und Soldaten…

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#ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze

„ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze“ Schon oft hat die EU ihre eigenen Haushalts-und Schuldenregeln geändert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen Regelwerk die Mitgliedstaaten theoretisch für unsolide Haushaltspolitik bestraft werden könnten, ist mehrfach „flexibilisiert“ worden. Das hatte vor allem den Zweck, Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Vertrags zu rechtfertigen –…

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#General erklärt Regierung für aufgelöst

„General erklärt Regierung für aufgelöst“ In Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan in einer Fernsehansprache. Damit hat das Militär mit dem zweiten Putschversuch innerhalb nur eines Monats offenbar die Macht übernommen. Al-Burhan kündigte auch die Auflösung…

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#Gazproms Gunst der teuren Stunde

„Gazproms Gunst der teuren Stunde“ Nachdem das Parlament in Chişinău am vergangenen Freitag wegen eines möglicherweise bevorstehenden Gasmangels gebilligt hat, dass der Notstand ausgerufen wird, versucht die Regierung der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavriliţa auf verschiedenen Kanälen, die Energieversorgung des Landes langfristig sicherzustellen. Der Notstand war eine rechtliche Voraussetzung dafür, um Haushaltsmittel für den kurzfristigen Kauf…

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