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„Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese…
„Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in…
„Wo bleibt Europa?“ Eine sehr besorgt klingende Frage stellte am Ende eine junge Frau aus dem Publikum: Hat Europa denn gar keine Zukunft im internationalen Wettbewerb? Zuvor waren die Protagonisten der von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der F.A.Z. am Montagabend in Erfurt veranstalteten Debatte zu eher pessimistischen Einschätzungen gekommen. Im großen Wettlauf der Weltmächte drohe Europa…
„„Dreifaches Abdriften“ des russischen Regimes“ Frankreich will aggressives Verhalten Russlands nicht länger tolerieren. Das hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntagabend in einem Fernsehgespräch im Quai d’Orsay bekundet. „Wir brauchen eine sehr harte Haltung“, sagte Le Drian in einer Sondersendung der Reihe „C dans l’air“. Die Entwicklung des Regimes in Moskau bezeichnete er…
„Steigende Energiepreise setzen EZB unter Druck“ Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt sich von den steigenden Rohstoff- und Energiepreisen nicht beeindrucken. Für sie ist die Inflation auch weiterhin nur vorübergehender Natur. Das bekräftigte am Montag der italienische Notenbankchef Ignazio Visco im Gespräch mit dem Fernsehsender Bloomberg TV. Fast gleichzeitig meldete der ADAC, dass der Preis für…
„„Einmalige Chance für den Meeresschutz““ Klimaexperten in aller Welt sehen die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete in der Ostantarktis, der Antarktischen Halbinsel und im artenreichen Weddellmeer als überfällig an. Die kommenden zwei Wochen könnten schon im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Glasgow entscheidende Fortschritte bringen: Das Thema ist eines der zentralen Punkte der 40. Konferenz der Antarktis-Kommission CCAMLR,…
„Chinas Wirtschaft wächst nur noch um 4,9 Prozent“ Der Aufschwung der chinesischen Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Wie das Pekinger Statistikamt am Montag mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal noch um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal…
„Bundespolizeigewerkschaft warnt vor Kollaps an Grenze zu Polen“ Mecklenburg-Vorpommern, Pomellen: Eine deutsch-polnische Polizei-Streife übt die fiktive Festnahme eines Verdächtigen. Bild: dpa Der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz Teggert berichtet, dass die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig“ ansteige. Hintergrund seien staatlich organisierte Schleusungen durch Belarus. Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen…
„So trotzen Autofahrer den hohen Benzinpreisen“ Es geht Schlag auf Schlag: Die Preise für Rohöl und Benzin haben zum Wochenausklang abermals neue langjährige Höchststände erreicht. Die Nordseeölsorte Brent war am Freitag mit gut 85 Dollar je Fass so teuer wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Und der Preis für Superbenzin stieg bereits Donnerstag…
„Terror und Problemviertel: Frankreich hadert mit Migration“ Frankreich und Deutschland driften nicht nur in der Energiepolitik auseinander. Bei den Themen Einwanderung und Islam hat sich die französische Gesellschaft zusehends von der deutschen entfremdet. Das lässt sich an den erhitzten Debatten zur nationalen Identität im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf ablesen. Immer wieder flackert in den französischen Medien Verwunderung…