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„Wie wird man der Infodemie Herr?“ Seit der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden in den Vereinigten Staaten ist die Debatte über die Gefahr von Falschnachrichten (Fake News) etwas abgeschwollen. Zu groß ist die Erleichterung bei vielen darüber, nicht mehr täglich von Donald Trump mit Tweets konfrontiert zu werden, über deren Wahrheitsgehalt sich eben nicht streiten…
„„Spanien öffnet sich wieder der Welt““ Frau Ministerin, können Deutsche jetzt ihren Spanien-Urlaub buchen? Es geht nicht mehr darum zu überlegen, ob sie es können: Sie sollten es tun! Tag für Tag bessert sich die epidemiologische Lage in Spanien. Die Inzidenz sinkt, mehr als 30 Prozent haben schon die erste Impfdosis erhalten. Die Impfkampagne beschleunigt…
„Brüssel fordert Einreisesperre für Reisende aus Indien“ Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Einreisesperre gegenüber Indien aufgerufen. „Es kommt darauf an, die Kategorien von Reisenden, die aus unbedingt notwendigen Gründen aus Indien einreisen dürfen, auf das äußerste Minimum zu reduzieren“, teilte die Kommission am Mittwochabend mit. Dieses äußerste Minimum solle zudem „strengen Testpflichten…
„Maas spricht mit Papst Franziskus über Missbrauchsfälle“ Bei der ersten Privataudienz eines Bundesaußenministers beim Papst seit fast 20 Jahren hat Heiko Maas auch das heikle Thema sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche angesprochen. Man habe über die Verantwortlichkeiten in der katholischen Kirche auch in Deutschland geredet, sagte Maas am Mittwoch nach dem Gespräch mit Franziskus…
„EU macht Schulden in Rekordhöhe“ „Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie sehe ich die Konjunkturaussichten wieder optimistisch.“ So hat EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch die jüngste Konjunkturprognose seiner Behörde kommentiert. Seit Jahresbeginn 2020 sei jede Prognose etwas pessimistischer gewesen als die Vorgängerin. Jetzt hat die EU-Kommission die Wachstumsaussichten für dieses und das…
„ Runter mit den Steuern: Ungarn will Bitcoin-Steursatz senken und Erholung ankurbeln “ Kryptowährungsinvestoren in Ungarn könnten schon bald große Steuerentlastungen erhalten. Die Gesetzgeber versuchen, ihr Land im Zuge der COVID-19-Pandemie wettbewerbsfähiger zu machen. In einem Video am Dienstag auf Facebook erläuterte der Finanzminister Mihály Varga das Konjunkturprogramm der Regierung bis 2022. Im Rahmen der…
„Amazons Steuerregeln in Luxemburg verstoßen nicht gegen EU-Recht“ Die Steuerregeln, die der luxemburgische Staat mit dem Internethändler Amazon abgeschlossen hat, verstoßen nicht gegen das EU-Beihilferecht. Die 2017 ergangene Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu einer Rückforderung von Staatshilfen zu Gunsten des Konzern zu zwingen, ist daher nichtig und muss rückgängig gemacht werden. Mit dieser Entscheidung hat…
„Regierung beschließt: Deutschland soll bis 2045 CO2-neutral werden“ Die Bundesregierung hat auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben schärfere Klimaziele beschlossen. Sie sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor, wie das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Klimaschutzgesetz festlegt. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent….
„Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen“ Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen…
„Scholz will Schuldenbremse von 2023 an wieder einhalten“ Vor der Vorstellung der Steuerschätzung an diesem Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen….