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„EU-Staaten sehen Bidens Patent-Vorstoß mit Skepsis“ Der US-Vorstoß für eine Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe trifft im Kreis der EU-Staaten auf Vorbehalte. Bei einem Abendessen in Porto hätten viele Staats- und Regierungschefs Zweifel geäußert, ob dies schnell zu einer besseren Versorgung der Welt mit Impfstoff führen würde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Freitagabend aus…
„Italiens Kampf gegen die Seenotretter“ Viele mögen es als einen Tiefpunkt des europäischen Umgangs mit der Migration in Erinnerung behalten haben – und zugleich als Höhepunkt im schrillen Streit zwischen Migrationsgegnern und Seenotrettern in Italien. Die Rede ist von dem deutschen Hilfsschiff Sea-Watch 3, gesteuert von Kapitänin Carola Rackete, das im Juni 2019 mit 42…
„Kommentar: Kein Patentschutz für Impfstoffe“ Das hört sich gut an: Die reichen Staaten sorgen dafür, dass die bei ihnen ansässigen großen Pharmakonzerne mehr oder weniger freiwillig auf die Patente an ihren Impfstoffen verzichten, auf dass alle Welt geschützt werde. Es ist schließlich im Interesse aller, auch der besser geschützten Wohlstandsländer, dass die Pandemie auf der…
„„Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen““ Braucht die Europäische Union eine schlagkräftigere Truppe für militärische Einsätze? Darüber haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag diskutiert, erstmals seit anderthalb Jahren wieder persönlich in Brüssel. Die Initiative dazu ging von 14 Mitgliedstaaten aus, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, also die militärischen Schwergewichte. Sie warben für…
„Mehr Corona-Infektionen in strukturschwachen Vierteln“ Immer mehr deutsche Großstädte verschaffen sich mit statistischen Analysen einen Überblick über das Corona-Infektionsgeschehen in unterschiedlichen Stadtquartieren. In Berlin, Hamburg, Köln und neuerdings auch in Stuttgart werten Statistiker aus, in welchen Stadtvierteln Infektionen mit dem Coronavirus besonders häufig auftreten. Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte sich im ersten Jahr der Pandemie größtenteils…
„Warum deutsche Manager in der China-Falle stecken“ Wenn die Gesellschaft an die Arbeit von Managern moralische Maßstäbe anlegt, ist die Enttäuschung meist programmiert. Dies lässt sich bestens beobachten an der Frage, welche Geschäfte westliche Unternehmen mit dem autoritären China noch machen sollten. Schließlich unterdrückt Peking die Opposition in Hongkong ungeniert und verletzt offensichtlich Menschenrechte von…
„Schottlands Schicksalswahl: Niemand möchte eine Grenze“ Seit mehr als dreihundert Jahren bilden England und Schottland eine Union, aber die Grenze ist bis heute sichtbar. „Scotland Welcomes you“ steht auf dem Schild hinter der Brücke über den Fluss Tweed. Mit dem Örtchen Coldstream, am nördlichen Ufer, beginnt der schottische Teil Großbritanniens. Werden hier, auf der Coldstream…
„Johnsons tote Katze und Frosts kühler Abschied“ Der Tag, an dem Michel Barnier beinahe die Nerven verlor, lässt sich genau benennen. Es war Dienstag, der 8. September 2020. Am Morgen bekam der Brexit-Verhandlungsführer der Europäischen Union das Binnenmarktgesetz zu Gesicht, mit dem sich die britische Regierung das Recht gab, Bestimmungen für Nordirland im Austrittsabkommen einseitig…
„ Digitaler Euro: Datenschutz in einem zentralisierten System kaum möglich “ Das Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Fabio Panetta hat im April vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung der Europäischen Union die Bedeutung des Datenschutzes bei einer möglichen Einführung einer CBDC betont. Die EZB hatte eine öffentliche Konsultation in Bezug auf einen möglichen digitalen Euro…
„Deutsche Anwälte reichen Klage gegen Lukaschenko ein“ Der belarussische Alexander Lukaschenko ist wegen der Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt worden. Vier deutsche Anwälte reichten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Namen von Folteropfern eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. „Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im…