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„EU bestellt bis zu 300 Millionen Impfdosen bei Biontech“ Der EU-Vertrag mit Biontech/Pfizer über weitere bis zu 300 Millionen Corona-Impfdosen hat die letzte formelle Hürde genommen. Die EU-Kommission habe am Montag eine entsprechende zweite Abmachung mit den beiden Unternehmen abschließend angenommen, sagte ein Sprecher. 200 Millionen sind demnach fest bestellt, auf weitere 100 Millionen hält…
„Neue Klagen gegen das Briefporto“ Im Tauziehen um ihr Briefporto droht der Deutschen Post neuer Ärger. Nachdem sich die Bundesregierung auf die Seite des Bonner Konzerns geschlagen hat, wollen Konkurrenten nun mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Berliner Plan für eine Reform des Postgesetzes „verstößt gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie…
„Patt nach Wahl in Liechtenstein“ Vor fünfzig Jahren erhielten die Frauen in der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht. Zu den wenigen Ländern, in denen es noch länger dauerte, bis dem weiblichen Teil der Bevölkerung politische Teilhabe ermöglicht wurde, zählt das Fürstentum Liechtenstein. In dem Kleinstaat zwischen Österreich und der Schweiz dürfen Frauen erst seit 1984…
„Kretschmann für Fehleranalyse nach Corona-Pandemie“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie eingestanden. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum.“ Man…
„Neun Worte über Nord Stream“ Wenn Alexej Nawalnyj demnächst den Weg ins Straflager antritt, kommt für Angela Merkel der Augenblick, neun Worte zu sprechen. Sie könnten lauten: „Ich kann die Gasleitung Nord Stream 2 nicht unterstützen.“ Auf den ersten Blick wäre das nicht viel. Offiziell hat Merkel die Ostsee-Pipeline ja sowieso nie „unterstützt“. Sie hat…
„„Am Geld wird die schnellere Beschaffung von Impfstoff nicht scheitern““ Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pharma-Unternehmen, die Corona-Impfstoffe herstellen, bei Bedarf finanzielle Unterstützung zugesagt. „Ich spreche mit Unternehmen und frage: Gibt es eine Stelle, wo wir mit öffentlichen Mitteln privatwirtschaftliche Entscheidungen erleichtern können?“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn eine Firma (…) Sorge hat,…
„Russland weist Diplomaten aus drei EU-Ländern aus“ Russland weist Diplomaten aus drei EU-Staaten aus. Die betroffenen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sowie der Generalkonsulate Schwedens und Polens in Sankt Petersburg sollen am 23. Januar an unerlaubten Demonstrationen für die Freiheit Alexej Nawalnyjs teilgenommen haben. Laut Informationen des Nachrichtenportals EU-Observer wurde diese Nachricht den Botschaftern…
„Schlagabtausch zwischen Brüssel und Moskau“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben nach einem etwa zwei Stunden langen Gespräch in Moskau ihre gegensätzliche Beurteilung des Falls Nawalnyj und der russischen Justiz zum Ausdruck gebracht. Borrell sagte in der anschließenden Pressekonferenz, er habe „tiefe Besorgnis“ über die Verhaftung Nawalnyjs und Tausender Demonstranten…
„Söder spricht Macron, Heiterkeit im Kreml“ Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann Markus Söder berät virtuell mit dem französischen Präsidenten über die Corona-Lage, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Moskau. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland am Freitag. Heute kann Markus Söder sich schon fast wie ein Kanzler fühlen. Zwar empfängt er Emmanuel Macron…
„F.A.Z.-Newsletter: Söder spricht mit Macron“ Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann Markus Söder berät virtuell mit dem französischen Präsidenten über die Corona-Lage, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Moskau. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland am Freitag. Heute kann Markus Söder sich schon fast wie ein Kanzler fühlen. Zwar empfängt er Emmanuel Macron (noch)…