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Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. „Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch…
Die Europäische Union hat die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. In einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, die EU verurteile die Entscheidung des iranischen Obersten Gerichtshofs aufs Schärfste, das Todesurteil gegen Sharmahd aufrechtzuerhalten. Der Iran müsse von der Vollstreckung der Todesstrafe absehen und das Urteil aufheben. Sharmahd befindet…
Zur Eindämmung von Sozialbetrug will die französische Regierung Sozialleistungen nicht länger auf außereuropäische Bankkonten überweisen. Vom 1. Juli an solle damit Schluss sein, kündigte Haushaltsminister Gabriel Attal im Radiosender Europe 1 an. Er begründete den Schritt damit, dass „die europäischen Banken uns die Identität der Person, die hinter dem Konto steht, viel besser garantieren als…
Mit einem großen Paket zur Neufassung der bisherigen EU-Pharmagesetze will die EU-Kommission dagegen vorgehen, dass viele neu zugelassene Medikamente längst nicht überall in der EU verfügbar sind. „Wenn es um den Zugang zu Arzneimitteln geht, darf es in der EU keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel….
Die Arbeitskosten in Deutschland sind im vergangenen Jahr schneller gestiegen als in der Europäischen Union insgesamt. Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs zahlten 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind 2,10 Euro oder 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr, während der EU-weite Anstieg 5,2…
OpenAI ist innerhalb der Europäischen Union erneut umstritten. Deutsche Behörden haben eine Untersuchung im Hinblick auf den Datenschutz bei dem Unternehmen und der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung eingeleitet. Wie die Agence France-Presse berichtet, wollen die Aufsichtsbehörden in Deutschland in Erfahrung bringen, ob das Unternehmen die strengen Datenschutzgesetze der EU einhalten kann. Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte für…
Die französische Finanzaufsicht erwägt ein „Schnellverfahren“ für lizenzierte Krypto-Firmen in Frankreich unter der MiCA-Verordnung. In einer Erklärung vom einer 20. April hat die französische Finanzaufsicht AMF die erfolgreiche Abstimmung über MiCA begrüßt und erläutert, wie es mit der Regulierung in Frankreich in der Übergangszeit in den nächsten 18 Monaten aussehen wird. Für die AMF steht…
Die „Erklärung von Ostende“ ist in der Geschichte der europäischen Energiewende eine von vielen Korrekturen nach oben, die nötig waren, weil die Energiepolitik zu kurz gesprungen war. Weil ihr sonst zu schwindelig geworden wäre? Die Staaten, die am Montag im belgischen Seebad für das „größte grüne Kraftwerk Europas“, die Nordsee, warben, versichern in ihrer Erklärung,…
Die noch immer zu hohe Luftverschmutzung in weiten Teilen Europas gefährdet auch Kinder und Jugendliche. Darauf macht die Europäische Umweltagentur (EEA) in einem am Montag veröffentlichten Bericht aufmerksam. Die Luftverschmutzung verursache in Europa jedes Jahr geschätzt mehr als 1200 vorzeitige Todesfälle unter Minderjährigen, zudem steigere sie das Risiko für die Entwicklung von Krankheiten im weiteren…
Außenministerin Annalena Baerbock reist wegen der Lage in Sudan nicht zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Sie werde sich am Montag in Luxemburg von Botschafter Michael Clauß vertreten lassen, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundeswehr hatte zuvor mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Unruhestaat im Nordosten Afrikas begonnen. Dort waren…