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Die Vereinbarung aus dem Kanzleramt bringt Ländern und Kommunen nur eine finanzielle Verschnaufpause. An ihrer Lage ändert sich nichts. So mästet die Politik den weißen Elefanten namens Flüchtlingskrise. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin war mit einem Nachtzug aus Polen angereist; sie will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Dabei soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland…
Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Der Wirtschaftsausschuss des französischen Senats hat vor kurzem eine Änderung einer schwebenden Gesetzgebung gebilligt, die es registrierten Krypto-Unternehmen erlaubt, Influencer für Werbe- und Promotionzwecke zu engagieren. Laut einer von Bing erstellten Übersetzung des Änderungsantrags würde die neue Formulierung Unternehmen, die bei der französischen Finanzmarktaufsicht (AMF) registriert sind, erlauben, Influencer als Werbefiguren für ihre Produkte ins…
Als im August 2020 in Berlin auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Hunderte Menschen versuchten, das Gebäude des Reichstags zu stürmen, war auch ein Abgeordneter des polnischen Parlaments dabei. Ein Foto zeigt den 56 Jahre alten Grzegorz Braun, wie er in dunklem Anzug und Krawatte ein Gitter überwindet. Polens liberale Medien waren schockiert….
Die EU-Kommission will die Produktion von Munition in den Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Euro ankurbeln. Mit dem Geld aus dem regulären Haushalt sollen Produktionsstätten modernisiert und neu gebaut sowie Finanzierungsengpässe überwunden werden. Der für die Rüstungsindustrie zuständige Kommissar Thierry Breton gab bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative am Mittwoch das Ziel aus, jedes Jahr eine Million…
Vertreter Serbiens und des Kosovos haben bei von der EU vermittelten Gesprächen in Brüssel keine Annäherung im Streit über die angespannte Situation im Nordkosovo erzielt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti seien leider nicht in der Lage gewesen, sich zu einigen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Dienstagabend nach…
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…
Die EU-Kommission lässt vorerst ihre Absicht fallen, für die Finanzberatung ein Provisionsverbot vorzuschlagen. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte vergangene Woche auf einer Konferenz in Stockholm, im bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Förderung der Investitionen von Kleinanlegern („Retail Investment Strategy“) werde kein Provisionsverbot enthalten sein. Die Kommission habe denen zugehört, „die uns sagen, ein vollständiges Verbot könnte zu disruptiv…
Die verstärkte Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) sorgt zunehmend für Kritik, wobei ganz besonders auch deren Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zur automatischen Produktion von neuem Content in den Fokus gerät. Die Europäische Union (EU) hat am 27. April im Europaparlament mit einer Abstimmung auf diese Entwicklungen reagiert, durch die ein neuer Gesetzentwurf auf den…