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„„Bürger haben Regierung verdient, die sich einigen kann““ Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann“, sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun…
„„Wir haben einen Deal““ Serbien und das Kosovo sind nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einer Regelung ihrer Beziehungen nahe gekommen. „Wir haben einen Deal“, erklärte der Spitzendiplomat am späten Samstagabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen im nordmazedonischen Ohrid am gleichnamigen See. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erzielten demnach unter Vermittlung…
„Die schleichende Besetzung“ Mari Meladze im Dorf Odzisi im August 2022, als die südossetischen Behörden ankündigten, den Grenzübergang nach Georgien für zehn Tage monatlich zu öffnen – zum ersten Mal seit drei Jahren. Bild: Daro Sulakauri/Reuters Der Ukrainekrieg hat in Georgien Erinnerungen an russische Angriffe wachgerufen. Seit dem Kaukasuskrieg 2008 schwelt der Konflikt zwischen Georgien…
“ Ehemaliger Finanzminister von Belgien fordert „striktes Verbot“ von Kryptowährungen „ Johan Van Overtveldt, ein amtierender EU-Parlamentarier und ehemaliger Finanzminister Belgiens, fordert als Resultat der aktuellen Bankenkrise ein „striktes Verbot“ von Kryptowährungen. Wie Overtveldt entsprechend in einem Tweet vom 17. März schreibt, sollte die Politik aus den Zusammenbrüchen der Silicon Valley Bank, Signature Bank und…
„Tausende Serben protestieren gegen Abkommen mit Kosovo“ In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Freitagabend mehrere tausend Menschen gegen die vom Westen geforderte Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien protestiert. Die Demonstranten trugen serbische Flaggen und Transparente mit der Aufschrift „Kosovo ist nicht käuflich“, „Serbien, nicht die Europäische Union“ und „Nein zur Kapitulation“. Der…
„Gericht hebt fehlerhafte Bescheide zu Corona-Soforthilfen auf“ Im Streit um Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag fehlerhafte Bescheide aufgehoben. Damit schloss sich das OVG der Sicht der Verwaltungsgerichte aus der Vorinstanz an. Das Land kann aber nach Hinweisen des Gerichts die Schlussbescheide neu festsetzen und so überzahlte Beträge zurückfordern. Das Gericht ließ…
“ Europaparlament gibt grünes Licht für finale Gespräche zur EU ID-Wallet „ Die europäische Politik hat einen weiteren Schritt zur EU-weiten Einführung einer digitalen Wallet gemacht, indem das Parlament nun grünes Licht zur Weitergabe der Initiative in die interinstitutionellen Verhandlungen gegeben hat. Das Europaparlament hat am 15. März entsprechend dafür votiert, dass mit den Mitgliedstaaten…
“ Europäisches Parlament: Grünes Licht für Data Act und Notausschalter für Smart Contracts „ Das europäische Parlament hat das Datengesetz (Data Act) 14. März verabschiedet. Umfangreiche Gesetzesvorschlags sollte „die Innovation fördern, indem Barrieren, die den Zugang zu industriellen Daten versperren, entfernt werden“. In diesem Gesetz gibt es einen Artikel, der fordert, dass Smart Contracts veränderbar…
„Der Preis des Klimaschutzes“ Wenn die EU ihre Klimaziele erreichen will, führt an der Sanierung von Bürogebäuden und Wohnhäusern kein Weg vorbei. Schließlich entfallen knapp 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen auf Gebäude. Damit die EU 2050 klimaneutral ist, müssten jährlich 2 Prozent der 200 Millionen Bestandsimmobilien energetisch saniert werden, tatsächlich sind…
„Weltweite Feinstaubbelastung übersteigt laut Studie Grenzwerte meist“ Die Feinstaubbelastung ist für Menschen weltweit nach wie vor sehr groß. Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageshöchstwert für Partikel der Größe PM2,5 wurde zuletzt im globalen Durchschnitt an 70 Prozent aller Tage überschritten, wie ein Forschungsteam im Fachmagazin „The Lancet Planetary Health“ berichtet. Nur 0,001 Prozent der…