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„Üben für den Panzerkrieg“ Die Heide steht unter Wasser, die Wege durch den Truppenübungsplatz haben sich in Schlammpisten verwandelt. Ein Wetter für Panzergrenadiere und Leoparden, sagt ein junger Feldwebel. Und gute Bedingungen für die Angehörigen der ukrainischen Panzertruppen, die hier in der Nähe von Munster den Umgang und das Gefecht mit dem Kampfpanzer Leopard 2…
„Der große Streit um die gemeinsamen Finanzregeln“ Christian Lindner reagierte am Donnerstag gereizt. Die Bundesregierung sehe die Absicht der EU-Kommission „äußerst kritisch“, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2024 schon jetzt nach den Regeln eines reformierten EU-Stabilitätspakts zu beurteilen, sagte der FDP-Finanzminister in Rom. Grund für Lindners Ärger ist, dass die Regeln, nach denen die EU-Behörde…
„„Irans Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste““ Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, bei der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa Das Regime in Teheran stütze seine Herrschaft mit brutaler Gewalt, kritisiert Lars Klingbeil. Er fordert Sanktionen gegen Irans Elitestreitkräfte. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in…
„Was Habeck und Özdemir in Brasilien vorhaben“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war um den Jahreswechsel da, Umweltministerin Steffi Lemke ebenso. Ende Januar flog Kanzler Olaf Scholz ein, jetzt kommen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Brasilien und seine Nachbarländer stehen bei der Bundesregierung derzeit weit oben auf der Reiseliste. Am Samstag machten sich die beiden…
„Wissing: „Klima-Blabla“ bringt Deutschland nicht voran“ Deutschland muss nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Weg zur Klimaneutralität mit einer technologieoffenen und innovationsfreundlichen Politik beschreiten. „Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima-Blabla“, sagte er am Samstag in Mainz auf dem rheinland-pfälzischen FDP-Parteitag, auf dem er als Landesvorsitzender bestätigt wurde….
„Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Washington“ Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über diskriminierende Elektroauto-Subventionen im 369 Milliarden Dollar schweren amerikanischen „Inflation Reduction“ Act ist im Grundsatz beigelegt. Die EU-Kommission und die amerikanische Regierung haben sich auf eine Regelung verständigt, die auch europäischen Herstellern den freien Zugang zu den Subventionen ermöglicht. Eine entsprechende…
„Im Verbrenner-Streit tut sich was“ Kippt das Verbrenner-Aus doch noch? Vordergründig läuft in der Diskussion über das Verbrenner-Verbot alles im Sinne der FDP. Am Freitag schloss sich der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Kritik an. „Auch ich werde mich dagegenstellen, den Verbrennungsmotor zu verbannen,“ sagte er in Wien. Für Montag hat das tschechische Verkehrsministerium zwölf…
„Schutz für vier Millionen Ukrainer in der EU“ Im ersten Jahr des russischen Angriffskrieges sind sechzehn Millionen Menschen aus der Ukraine und Moldau in die Europäische Union eingereist. Elf Millionen davon kehrten wieder in ihre Heimat zurück, während fast vier Millionen einen Antrag auf vorübergehenden Schutz in der EU stellten. Knapp eine Million Menschen bekamen…
„Mit Wasserwerfern gegen Europafahnen“ Die Reaktionen auf das Vorgehen der georgischen Regierung kam prompt: Noch während die Abgeordneten im Parlament über ein Gesetz über „ausländische Einflussagenten“ debattierten, versammelten sich vor dem Gebäude im Zentrum von Tiflis Tausende zu spontanen Protesten. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili von New York aus solidarisch mit den Demonstranten: „Ich stehe…
“ EU-Kommission will „gesunden Wettbewerb“ im Metaverse „ Angesichts der regulatorischen Schwierigkeiten im Hinblick darauf, mit den sich stetig entwickelnden Innovationen Schritt zu halten, empfiehlt Margarethe Vestager, die geschäftsführende Vizepräsidenten der europäischen Kommission, sich über die Bedeutung und Auswirkungen von Technologien wie dem Metaverse und ChatGPT Gedanken zu machen. Vestager hob auf der Keystone Conference…