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„Orbán will Aufhebung der Russland-Sanktionen“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres verlangt. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Orbán sprach…
„Die große Westverschiebung beim Gas“ Die Abhängigkeiten Europas von einem einzigen Gaslieferanten könnten in den kommenden acht Jahren die Himmelsrichtung vollständig ändern, von Ost nach West. Einer neuen Untersuchung zufolge wird im Jahr 2030 nicht mehr Russland die wichtigste Quelle sein, sondern Amerika. Eine politisch-qualifizierende Gleichsetzung der beiden Fälle ist allerdings aus mehreren Gründen zweifelhaft….
„Trotz Gas-Lieferstopps sind deutsche Speicher zu 90 Prozent gefüllt“ Trotz der Ende August eingestellten Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervor, die am Montagabend im Internet veröffentlicht wurden. Demnach erreichten die Speicher am vergangenen Sonntag einen Füllstand von 90,07 Prozent…
„Die Ukraine braucht mehr als Panzer“ Die Ukraine ruft nach mehr Panzern, Raketenwerfern, Munition und Geld. um sich der Invasoren zu erwehren. Doch Rüstungsgüter und Finanzzusagen allein reichen nicht, um die aus dem Lot geratene Wirtschaft zu stabilisieren. Einfache Mittel könnten helfen. Zum Beispiel weniger Bürokratie und mehr Zöllner an der Grenze. So klagte die…
„Offenbar 440 Leichen in Massengrab im befreiten Isjum entdeckt“ Nach dem Abzug russischer Truppen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ein „Massengrab“ in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw gefunden worden. „Die nötigen prozessualen Handlungen haben dort schon begonnen“, sagte der Staatschef in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. An diesem Freitag…
„EU-Kommission will Freiheit der Medien besser schützen“ Die EU-Kommission will mit einer neuen Gesetzesinitiative die Medienfreiheit besser schützen. Europäische Anbieter sähen sich „zunehmend Eingriffen in redaktionelle Entscheidungen ausgesetzt“, heißt es in der Begründung eines der F.A.Z. vorliegenden neuen Gesetzentwurfs, den die Kommission an diesem Freitag vorstellen will. Dies führe zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen –…
„„Wir können uns nicht erpressen lassen““ Die deutsche Wirtschaft drängt darauf, gegen unfairen internationalen Wettbewerb vorzugehen, sie warnt aber zugleich etwa vor Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das China-Geschäft der Unternehmen zu bremsen. „Die staatliche Förderung und Absicherung des China-Geschäfts deutscher Unternehmen muss grundsätzlich erhalten bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen…
„Brüssel wird zunächst keinen Gaspreisdeckel vorschlagen“ Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte am Dienstag im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr…
„Warum stoppt niemand RT DE?“ Wenn Medien etwas „in eigener Sache“ berichten, verraten sie unter dieser Überschrift, was sich in einer Redaktion wandelt, wer neuer Chef wird oder warum sich das Layout ändert. Wie man Sanktionen der Europäischen Union umgehen kann, ist ein überraschender Inhalt dieser Kategorie. Bei RT DE, dem früheren Sender Russia Today,…
„Neuer Chef soll NSO von schwarzer Liste holen“ Yaron Shohat sei „die richtige Wahl zur richtigen Zeit“, pries der scheidende Chef der israelischen NSO Group seinen Nachfolger. Er werde „sehr signifikant“ zur weiteren Entwicklung des Softwareunternehmens beitragen. In der Mitteilung von Ende August sprach Shalev Hulio, der als Vorstandschef abtrat, NSO aber verbunden bleibt, auch…