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#Warum stoppt niemand RT DE?

„Warum stoppt niemand RT DE?“

Wenn Medien etwas „in eigener Sache“ berichten, verraten sie unter dieser Überschrift, was sich in einer Redaktion wandelt, wer neuer Chef wird oder warum sich das Layout ändert. Wie man Sanktionen der Europäischen Union umgehen kann, ist ein überraschender Inhalt dieser Kategorie. Bei RT DE, dem früheren Sender Russia Today, aber geht es „in eigener Sache“ genau darum. Es folgt eine ausführliche Anleitung, wie und wo RT auch im September noch zu finden ist – dabei sollte das russische Propagandamedium durch einen Beschluss der EU-Kommission vom 1. März in den Mitgliedstaaten nicht mehr verfügbar sein.

Die EU war in Sorge, dass die russischen Desinformationssalven die Debatten in den Mitgliedstaaten beeinflussen könnten. Russland betreibe „eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten“, begründete die EU-Kommission daher ihr Verbot. Doch mehr als sechs Monate später ist RT weiter präsent. Wie macht RT das, und warum stoppt niemand diese Desinformationskampagne?

„Russland war auf die Sanktionen definitiv vorbereitet“, sagt Felix Kartte von der Stiftungsinitiative RESET, die sich eigentlich für eine bessere demokratische Kontrolle von großen Internetfirmen einsetzt. Seit Beginn der russischen Invasion aber kämpft Kartte auch noch auf einem anderen Feld. Gemeinsam mit anderen Denkfabriken und Fachleuten initiierte er das Disinformation Situation Center, das den digitalen Feldzug Russlands gegen die Ukraine, aber unmittelbar auch gegen europäische Öffentlichkeiten analysiert. „Russland hat sowohl den Willen als auch die Ressourcen, die Sanktionen zu umgehen.“

Wie das konkret funktioniert, schreiben Kartte und seine Kollegen des Disinformation Situation Center seither regelmäßig auf. Ihre Berichte zeigen die ganze Bandbreite der russischen Umgehungstaktiken, die die Wirkung des Verbots russischer Propagandamedien einschränken: Das Portal Sputnik, das wie RT unter das Verbot durch die EU fällt, nannte sich auf Telegram kurzerhand in „Satellit“ um. RT wiederum betreibt seine Internetseite weiter und füllt sie tagesaktuell mit Meldungen über eine düstere Welt westlich von Russland: Gaskrise. Massenproteste. Die drohende Überlastung von Kinderarztpraxen in Deutschland.

Die Reichweite steigt wieder

Nur die Webadresse musste RT DE ein wenig ändern, aber Suchmaschinen finden sie dennoch. Für den Fall der Fälle listet RT Ausweichadressen auf, sollte eine weitere gesperrt werden.

Außerdem gelten Sanktionen der EU naturgemäß nur in den Mitgliedstaaten. Wer einen VPN-Zugang nutzt, kann damit aber seine Präsenz virtuell in ein anderes Land verlegen. Das nutzen in Russland Oppositionelle, um auf freie Medien zuzugreifen – in der EU rät RT zum VPN-Gebrauch, um die Propaganda bequem an den Sanktionen vorbeiempfangen zu können.

Schon wenige Tage nach dem Beginn der Invasion zeigte Russland eine weitere, kaum zu sanktionierende Waffe aus dem Arsenal der Desinformation. Weil in den meisten sozialen Medien die Profile von RT nicht mehr zu erreichen waren, sprangen die Accounts der russischen Botschaften ein. Verschiedene Botschaften in verschiedenen Ländern verbreiteten dieselben Lügen – zum Beispiel über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha. Als die russische Botschaft in Berlin behauptete, die Gräueltaten dort seien inszeniert, griff Twitter zu einem unüblichen Schritt und reduzierte die Reichweite einiger russischer Regierungsaccounts. Das bedeutete, dass deren Inhalte nun weniger Lesern angezeigt wurden.

Anders als im Fall der staatlichen Desinformationsschleudern wie RT zögern die Netzwerke aber, die offiziellen Nutzerkonten von Ministerien und Botschaften gänzlich von ihren Plattformen zu nehmen. Vom Verbot umfasst sind sie ohnehin nicht. Und so bleiben sie weiterhin ein Teil der russischen Umgehungsstrategie.

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