#So könnte die Lösung im Rubel-Streit aussehen

„So könnte die Lösung im Rubel-Streit aussehen“ Das Ringen zwischen Ungarn und der EU um das Ölembargo gegen Russland geht weiter. Diplomaten hoffen, dass die Blockade bis zum Sondergipfel Ende Mai gelöst ist. Bis dahin muss auch Frage geklärt sein, wie die Energiekonzerne ihr russisches Gas bezahlen, ohne gegen die Sanktionen der EU zu verstoßen….

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#EU-Kommission rechnet trotz Ukrainekrieg mit 2,7 Prozent Wachstum

„EU-Kommission rechnet trotz Ukrainekrieg mit 2,7 Prozent Wachstum“ In der Lesart der Kommission hat der Ukrainekrieg die Erholung nach der Pandemie zwar verlangsamt, den Trend aber nicht umgekehrt. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte bei der Vorstellung der Prognose am Montag in Brüssel, ein unverändert robuster Arbeitsmarkt, das fast vollständige Ende der Corona-Lockdowns „und der EU-Wiederaufbaufonds“ sollten…

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#Ukrainische Truppen stoßen von Charkiw bis zur Grenze vor

„Ukrainische Truppen stoßen von Charkiw bis zur Grenze vor“ Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Und die…

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#Stärkeres Frontex-Engagement und Widerspruch bei Organspenden

„Stärkeres Frontex-Engagement und Widerspruch bei Organspenden“ Die Schweizer Bürger haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für eine stärkere Beteiligung ihres Landes an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestimmt. Damit haben sie zugleich den befürchteten Ausschluss der Eidgenossenschaft aus dem Schengen-Raum verhindert. In einer weiteren Abstimmung votierten die Schweizer für die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung bei Organspenden….

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#So läuft die Volkszählung 2022 ab

„So läuft die Volkszählung 2022 ab“ An diesem Sonntag beginnt der Zensus 2022. Wer für die große Volksbefragung stichprobenartig ausgewählt wurde, wird per Post darüber informiert. Aber ist es Pflicht, daran teilzunehmen – und was ist der Zensus überhaupt? Hier kommen die Antworten auf die häufigsten Fragen. Was versteht man unter Zensus? Zensus ist das…

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#UN schockiert über Gewalt bei Beerdigung in Jerusalem

„UN schockiert über Gewalt bei Beerdigung in Jerusalem“ Kritik kam am Freitag unter anderem von den Vereinten Nationen, den USA sowie der Europäischen Union. „Wir haben gerade das Video davon gesehen und es ist einfach sehr schockierend für uns“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Im Internet kursierende und von TV-Sendern ausgestrahlte Bilder schienen…

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#Wien droht Gazprom mit gesetzlichen Maßnahmen

„Wien droht Gazprom mit gesetzlichen Maßnahmen“ Einer der größten Erdgasspeicher in der EU befindet sich auf beziehungsweise unter österreichischem Boden. Die Anlage in Haidach bei Salzburg ist ein rechtliches Kuriosum und ein politisches Problem, weil sie im Wesentlichen zur strategischen Reserve für Süddeutschland zählt, aber für die deutschen Behörden nicht greifbar ist. Deutsche Vorgaben zur…

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#„Die widerlichste Art der Kriegsführung“

„„Die widerlichste Art der Kriegsführung““ Für Cem Özdemir ist es ein Heimspiel. Der  Geburtsort des Schwaben, Bad Urach, liegt gerade mal 40 Autominuten von Schloss Hohenheim bei Stuttgart entfernt.  Nicht nur deshalb liegt es  nahe, dass der grüne Bundeslandwirtschaftsminister sich gerade diesen Ort für das erste Treffen der Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G 7)…

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#Noch keine Einigung auf Ölembargo gegen Russland

„Noch keine Einigung auf Ölembargo gegen Russland“ Die EU-Staaten haben es auch am Freitag nicht geschafft, sich auf ein Ölembargo gegen Russland zu verständigen, das die EU-Kommission Anfang des Monats vorgeschlagen hatte. Am Montag sollen die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel weiter beraten. Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass eine Einigung im Lauf der kommenden…

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#Schwedische Analyse sieht höhere Sicherheit bei NATO-Beitritt

„Schwedische Analyse sieht höhere Sicherheit bei NATO-Beitritt“ Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines NATO-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt. „Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen…

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