#Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates

„Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates“ Die lange Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden steht vor einem wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag will nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zustimmen, das einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben soll. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis…

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#Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates

„Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates“ Die lange Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden steht vor einem wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag will nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zustimmen, das einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben soll. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis…

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#Verbieten klappt, sonst nichts

„Verbieten klappt, sonst nichts“ Bund und Länder haben den Lockdown verlängert, aber Öffnungen in Aussicht gestellt: Was wie chaotischer Widerspruch wirkt, ist die deutsche Corona-Politik im Wahlkampfjahr. In voller Tragik auch bei Maybrit Illner zu sehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…

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#Grüne vor Landtagswahl weiter deutlich vorn

„Grüne vor Landtagswahl weiter deutlich vorn“ Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen ihren Vorsprung auf die CDU nach einer neuen Umfrage noch einmal vergrößert. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-„Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 33 Prozent der Stimmen, und die…

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#AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen

„AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen“ Nach der Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz ruft die CDU im Bundestag alle Wähler und Mitglieder dazu auf, sich von der Partei zu distanzieren. „Der Wahlbevölkerung muss klar sein, dass sie keinen Persilschein hat. Und die Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie da noch…

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#F.A.Z.-Newsletter: Britische Vorbilder, andere Reihenfolgen

„F.A.Z.-Newsletter: Britische Vorbilder, andere Reihenfolgen“ Zu Beginn der neuen Woche beschäftigen wir uns mit der Debatte um eine Änderung der Impfreihenfolge, einer möglichen Öffnungsstrategie nach britischem Vorbild und dem dramatischen Absturz eines Bundesligaklubs. Die Reihenfolge der Impflinge Am Mittwoch treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder ein weiteres Mal, um über das…

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#Frankfurts Hausaufgaben für die Schulen

„Frankfurts Hausaufgaben für die Schulen“ Die Rhein-Main-Redaktion der F.A.Z. begleitet den Wahlkampf in Frankfurt nicht nur schreibend, sondern auch sprechend: In den Tagen bis zur Kommunalwahl am 14. März sind auf FAZ.NET Podcasts mit wichtigen Kandidaten zu hören. Alle unsere Podcast-Angebote finden Sie hier.  Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann melden Sie sich gerne…

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#Eine Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden Arbeit

„Eine Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden Arbeit“ Im aktuellen Bundestag stellt die Partei die Linke die zweitkleinste Fraktion vor den Grünen, aber deutlich hinter AfD und FDP. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es sein, dass sie in der Wahl am 26. September immerhin mit den Liberalen gleichzieht. Allerdings auf niedrigerem Niveau: Beide Parteien kämen dem Institut…

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#Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

„Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zur…

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#Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

„Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zur…

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