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Exklusiv Zuletzt ging es im Streit zwischen Bund und Ländern vor allem ums Geld. Jetzt verschiebt sich die Debatte. Bayern etwa fordert mehr Abschiebungen. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch deutet noch nichts auf eine Verständigung hin. Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten um Milliarden Euro wird jetzt…
Am Donnerstag wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom fernen Japan aus bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Zuletzt wurden für das nächste Jahr 993 Milliarden Euro prognostiziert, davon entfallen auf den Bund 390 Milliarden Euro. Nachdem die Bundesregierung die Aussichten für die deutsche Wirtschaft etwas heller…
Frauen-Union sieht Jugendschutz durch geplantes Gesetz in Gefahr. Im Kriegsfall können auch Trans-Frauen eingezogen werden. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Bundesregierung einen jährlichen Wechsel des amtlichen Geschlechtseintrags ermöglichen will, sorgt für heftigen Streit. Geht es nach SPD, Grünen und FDP, sollen Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene künftig durch eine einfache Erklärung…
Die Berliner FDP sortiert sich nach der Wahlschlappe vom Februar neu. Klares Ziel ist der Wiedereinzug ins Landesparlament – und besser noch die Regierungsbeteiligung. Die Berliner FDP übt sich in Selbstkritik, macht Schwarz-Rot schwere Vorwürfe und denkt bereits an den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus 2026. Beim ersten Landesparteitag der Hauptstadt-Liberalen nach der Wiederholungswahl im…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige auf 6 Cent je Kilowattstunde deckeln. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das Ministerium am Freitag veröffentlichte. Die Kosten für den sogenannten „Brückenstrompreis“ schätzt das Wirtschaftsministerium auf der Basis der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Strompreise bis 2030 auf 25 bis 30 Milliarden Euro….
Hurra! Endlich Attitude-Week bei GNTM. Diese Woche erobert ein großer, schlanker, weltbekannter Mann mit langen, braunen Haaren das Topmodel-Set, der seine philosophischen Gedanken gerne via TV verkündet. Wer jetzt erwartet, heute fiele der Satz „Wenn ich ganz ehrlich sein soll, was für ein Unfall, dass diese Frau GNTM-Moderatorin geworden ist. Die hätte unter normalen Umständen…
Wann immer es in Deutschland revolutionäre technische Neuerungen gibt, wird als Erstes nach Regulierung gerufen. Das gilt auch für ChatGPT, das vor allem von Gymnasialschülern und Studenten schon jetzt nahezu täglich genutzt wird und als Text- und Sprachverarbeitungsprogramm Möglichkeiten wie Risiken birgt. Zweifellos erhöht es die Betrugsmöglichkeiten, vor allem in der Wissenschaft. ChatGPT produziert gegenwärtig…
Viele deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben Wettbewerbsnachteile. SPD und Grüne wollen deswegen einen steuerfinanzierten Industriestrompreis. Die FDP hat andere Ideen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich offen dafür gezeigt, der Industrie mit günstigerer Energie zu helfen. In der Wirtschaft werde intensiv über einen Industriestrompreis geredet, sagte Habeck am…
Die Demokratie hält sich zugute, dass in ihr das Volk herrsche. Tatsächlich werden in Wahlen Volksvertreter bestimmt, die dann im Parlament auf eigentümliche Weise das Volk repräsentieren sollen: einerseits das ganze Volk, andererseits ihre Wähler im Wahlkreis, außerdem ihre Fraktion und mitunter dann auch noch ihr Gewissen. Es ist also kompliziert mit der Volksvertretung und…
Ein autofreier Marktplatz in Lauingen? Darüber wurde viel diskutiert. Auch in Wertingen ist eine Autosperre Thema. In Höchstädt wurde schon entschieden. In einem herrscht im Lauinger Stadtrat Einigkeit. Der Marktplatz der Albertus-Magnus-Stadt sei der schönste weit und breit, heißt es immer wieder in den Debatten. Und in den Sommermonaten soll Lauingens gute Stube…