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Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es scheint also um etwas Wichtiges zu gehen. Nach monatelangen Verhandlungen legt die Bundesregierung heute erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Das mehr als 40 Seiten starke Papier soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen…
Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen…
Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft. Der Kompromiss reicht so weit, dass das Verfahren im Bundestag beginnen kann. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund in Sorge. Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen…
Herr Minister Al-Wazir, die Grünen liegen bundesweit nur noch bei 13 bis 16 Prozent. Mit der Grundstimmung können Sie die Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten im Oktober vergessen. Wie wütend sind Sie auf Robert Habeck? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Wir kriegen momentan keinen Rückenwind aus Berlin. Aber wir…
Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis. Die Regierungsparteien kraxeln mühsam aus den Gräben, in die sie im Zank um das Heizungsgesetz gestiegen waren. Nach Wochen des Krachs bemühen sich SPD, FDP und Grüne um einen Weg aus ihrer…
Um das umstrittene Heizungsgesetz zu retten, geht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer weiter auf seine Kritiker zu. In der laufenden Woche finden gleich drei wichtige Treffen zu dem Thema statt, damit der Entwurf in den Bundestag gehen kann. Für Dienstagabend hatte Habeck zunächst die Berichterstatter für Energie und Bauen der drei Ampelfraktionen virtuell eingeladen. Wie…
Die Steuerberater in Deutschland, die sich gegen ihre Einstufung als Vermittler dubioser Steuergestaltungsmodelle durch die EU-Kommission wehren, erhalten Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Minister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann (FDP), weisen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die besondere Stellung der Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege in…
Ein Beschluss der Schweizer Regierung vom Mittwoch macht es wahrscheinlicher, dass Bern einer Bitte der Bundesregierung nach einem Rückverkauf von 25 stillgelegten Leopard-2-Kampfpanzern an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall nachkommt. Die Regierung unterstützt einen entsprechenden Vorschlag einer Parlamentskommission. Dieser sieht vor, 25 von 96 stillgelegten Leopard-2-Panzern der Schweizer Armee definitiv außer Dienst zu stellen und damit…
Mitten im Ringen um das Heizungsgesetz zeichnet sich der nächste Konflikt bei dem Thema ab. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende in der Fläche umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit…
Der Deutsche Richterbund fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie so schnell wie möglich zu korrigieren. Aus Sicht der Justiz seien die Änderungen nicht praktikabel und eine Korrektur dringend erforderlich, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Die Änderungen sind seinerzeit gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden, deren Bedenken…