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Manche staunen: Die FDP hat fünf Landtagswahlen in Folge verloren, fühlt sich in der Ampelregierung so fremd wie ein CEO in einer Frühstückspension und muss sich dann auch noch vom CSU-Chef Markus Söder anhören, sie sei „leider“ – das ist das Tückischste daran – eine linke Partei geworden. Für all die Demütigungen könnte die FDP…
Die FDP hat am zweiten Tag ihres Bundesparteitags weiter darüber diskutiert, wie sie sich in der Ampelregierung verhalten soll. Die Liberalen trieb vor allem die Frage um, wie sie mit SPD und Grünen konstruktiv zusammenarbeiten können, ohne bei Dingen mitzumachen, die ihnen widersinnig oder gar schädlich erscheinen. Zwei Themen erhitzten die Gemüter: erstens der Entwurf…
Parteitage sind ein Stimmungsbarometer für die Gefühlslage der Basis. Die müsste bei der FDP nach mehreren Wahlpleiten eigentlich schlecht sein. Ist sie aber nicht – zumindest nicht nach außen ersichtlich. Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP ab heute zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen…
In Norderstedt liegt an diesem Abend Spargel auf den Tellern. Für viele der anwesenden FDP-Mitglieder ist es der erste in diesem Jahr, dazu gibt es Weinschorle und Bier. Trotzdem ist die Stimmung beim Treffen der Kommunalpolitiker durchwachsen: In wenigen Wochen steht in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl an, doch die Umfragen sind überschaubar. Bundesthemen dominierten, vor allem…
Die Letzte Generation kündigt an, Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass das dem Klimaschutz hilft – und verweist auf die 1920er und 1930er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit den Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er…
Die FDP hat am Donnerstag ihre Kritik am Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz bekräftigt. „Am Ende muss das Gesetz mit der Realität vereinbar sein. Und da sind wir noch nicht“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad, der F.A.Z. Die Ziele stelle „kein Mensch“ infrage, doch man könne sie nur erreichen, wenn man die Bürger…
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich glaube, dass (…) wir die Kraft Europas unterschätzen“, betonte…
Sie selbst hatte den Wunsch geäußert, als Frontfrau bei der Europawahl anzutreten. Am Freitag will ihre Partei über den weiteren Kurs beraten werden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März…
In der Schweiz mahlen die Mühlen in der Regel langsam. Doch wenn Not am Mann ist, kann plötzlich alles sehr schnell gehen, so wie jüngst im Fall der Credit Suisse. Gleichsam über Nacht schnürte der Bundesrat, wie die Mehrparteienregierung in Bern heißt, ein gewaltiges Rettungspaket für die fallende Großbank. Das umfasst nicht nur milliardenschwere Staatsgarantien….