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Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern. Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen,…
Die Ampel-Koalition will die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft senken. Unter Umständen soll eine Einbürgerung laut einem Zeitungsbericht künftig bereits nach drei Jahren im Land möglich sein. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…
Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen…
Die Frage, ob die Chats und Mails des Springer-Chefs Mathias Döpfner an die Öffentlichkeit gehören oder nicht, beschäftigt die Branche seit die Wochenzeitung „Die Zeit“ Mitte April eine Auswahl davon veröffentlicht hat. Darin hatte Döpfner unter anderem gegen „die Ossis“ und Angela Merkel gewettert und den damaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gebeten: „Please Stärke die FDP“….
Für die Grünen war die Bremen-Wahl eine heftige Schlappe – auch für die FDP lief es nicht gut. Im Bund haben sich beide nun vorgenommen, klarer Kante zu zeigen. Die Grünen wollen sich nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis im Land Bremen seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik…
Die SPD geht ersten Hochrechnung zufolge als Siegerin aus der Bremer Bürgerschaftswahl hervor. Die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommen demnach auf knapp 30 Prozent der Stimmen, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Damals erreichten sie 24,9 Prozent der Stimmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich sehr erfreut. „Wir sind saustolz auf die…
Den viel zu späten Rückzug aus einer unhaltbaren Position kann kein anderer Politiker als Robert Habeck so schön bemänteln. „Die Substanz des Fehlers konnte rechtzeitig korrigiert werden.“ Die giftige Substanz in diesem Fall von Filz, Freundschafts- und Familienbanden im erstmals grün geführten Wirtschaftsministerium war die Besetzung des Chefpostens bei der staatlichen Deutschen Energie-Agentur DENA. Bekommen…
Eine Neugründung durch Frau Wagenknecht rückt näher. Warum nicht mehr davon? Die Gesellschaft hätte ein Abbild ihrer Zersplitterung – und wäre nur in bunten Koalitionen regierbar. Um mal ganz objektiv anzufangen, zwei Umfrage-Ergebnisse aus der letzten Zeit. Das eine besagt, dass in Ost-Deutschland (ohne Berlin) die AfD stärkste Kraft ist, sie liegt mit…
Nach der Trauzeugenaffäre in Habecks Wirtschaftsministerium greifen CDU und CSU nun Verkehrsminister Wissing an. Im Zentrum der Vorwürfe: Habecks Schwippschwager. Nach Robert Habeck kommt mit Volker Wissing der nächste Minister der Bundesregierung wegen der Vergabe wichtiger Posten in Bedrängnis. Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen den FDP-Politiker im Falle der Besetzung von Leitungspositionen…
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt China, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten Dual-Use-Güter an Russland geliefert werden, die auch als Kriegsgerät verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, „dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin. Sie verwies darauf, dass in Brüssel…