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„Grüne sehen „neue Dynamik“ beim Klimaschutz“ Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur…
„Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden“ SPD, Grüne und FDP wollen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in dieser Woche abschließen. Wird am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgelegt? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
„„Der Bund ist im Wohnungsbau ein Stück weit kastriert““ Olaf Scholz will sein Wohnungsbau-Bündnis aus Hamburg auf ganz Deutschland übertragen. Doch zum Vorbild taugt das nur bedingt. Auch in Hamburg gibt es Widerstand gegen die Neubauoffensive. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Warum Cem Özdemir Minister werden muss“ Jetzt, wo die Ampelfrauen und Ampelmänner schon in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag präsentieren, wird es höchste Zeit, sich um die rot-grün-gelbe Wirtschaftspolitik zu kümmern. Bislang geht es ja immer nur ums Klima und dass dafür viele Schulden zu machen wohl das Mindeste sei. Aber was sonst? Werden die…
„Ampel-Parteien einigen sich wohl auf Legalisierung von Cannabis“ Die Ampel-Parteien wollen einem Bericht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichteten die Funke Mediengruppe und das Magazin Der Spiegel am Donnerstagabend. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften…
„Das gilt im Corona-Winter“ Es war der Donnerstag der Entscheidungen. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag neue Regeln im Infektionsschutzgesetz beschlossen, die neben dem Freizeitbereich auch die Arbeitswelt betreffen. Zudem haben Bund und Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz über die Umsetzung der Maßnahmen und finanzielle Unterstützung beraten. Manches Detail muss sich…
„Schlagabtausch um die Corona-Politik“ Die Bundesregierung der großen Koalition ist noch geschäftsführend im Amt, aber am Donnerstag war im Bundestag zu beobachten, dass die Fraktionen schon in ihren neuen Rollen angekommen sind. Es ging um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittag verabschiedet wurde. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 688 Abgeordnete teilgenommen. 398 Parlamentarier stimmten für die…
„Atomkraft gilt der EU wohl bald als „grün““ Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. „Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben“, sagte Merkel in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission habe aber ein Verfahren eingeleitet, in dem Atomkraft nur…
„Andreas Gassen: Kassenärzte-Chef: Kein Anlass für Panik in Corona-Pandemie“ Die Neuinfektionen steigen und erreichten zuletzt tägliche neue Höchstwerte. Der Kassenärzte-Chef Gassen warnt aber vor einer Panikmache in der aktuellen Lage.. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat angesichts der Corona-Lage vor Panikmache gewarnt. „Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass“, sagte Gassen dem…
„Ampel kommt einer Impfpflicht näher“ Zum drängendsten Thema dieser Tage wollten die Ampel-Verhandler am Dienstag nichts sagen. Die beiden Generalsekretäre von SPD und FDP und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, die am frühen Nachmittag vor die Presse traten, beantworteten weder Fragen zu den Corona-Maßnahmen noch zur Debatte über eine Impfpflicht. Dabei wollen die Ampel-Parteien die künftigen…