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„Brüssel und EZB drängen auf Vollendung der Bankenunion“ Bröckelt die deutsche Festung? Die Frage drängt sich auf, wenn es um die gemeinsame Einlagensicherung für europäische Bankkunden geht. Bislang hat die deutsche Regierung den Plänen von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission standgehalten und als Voraussetzung den Abbau fauler Kredite in den Bilanzen südeuropäischer Banken gefordert. Doch…
„„Signal der Planlosigkeit““ Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auf viel Kritik gestoßen. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen, der am kommenden Donnerstag…
„„Signal der Planlosigkeit““ Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auf viel Kritik gestoßen. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen, der am kommenden Donnerstag…
„Koalitionsverhandlungen: Erste Fehlschaltungen bei den Ampel-Parteien: Es knirscht in den Verhandlungen“ SPD, Grüne und FDP sind bei den Koalitionsverhandlungen in den Mühen der Ebene angelangt. Vor allem eine Partei tut sich schwer. Wenn man aus dem Himmel kommt, fühlt sich das normale Leben auf der Erde schwerfällig an. Genau das passiert gerade den…
„Ampel-Koalition spricht von Ende der epidemischen Lage“ Verkehrte Welt? Während die Corona-Zahlen in neue Rekordhöhen schießen und die geschäftsführende Bundesregierung zur Vorsicht mahnt, ruft die Ampel-Koalition in Gründung schon das Ende der epidemischen Lage aus. Jeder hat eben seine Rolle. Die Regierung, in der ja die SPD schon sitzt, hat noch die Verantwortung, während das…
„Ein Landkreis mit einer Inzidenz über 850“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist abermals deutlich angestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4. Den Höchstwert der Inzidenz in der gesamten Pandemie gab…
„Strack-Zimmermann will Bündniseinsätze hinterfragen“ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Zielvorgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen lassen. Zugleich warnte sie nach den in Afghanistan gemachten Erfahrungen davor, das Militär zu überfordern. „Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse als…
„Sieben-Tage-Inzidenz nähert sich dem Rekordwert von Dezember“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut deutlich angestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4. Den Höchstwert der Inzidenz in der gesamten Pandemie gab…
„Verzicht auf bewaffnete Drohnen erhöht „Risiko der Truppe““ Der Befehlshaber der im Ausland laufenden Bundeswehreinsätze, Generalleutnant Erich Pfeffer, hat davor gewarnt, auf einen Schutz der Truppe durch bewaffnete Drohnen zu verzichten. Mehrere Aspekte sprächen ganz deutlich für die bewaffnete Drohne, sagte Pfeffer der Deutschen Presse-Agentur. „Die Truppe selbst kann im Grunde diese Diskussion nicht verstehen,…
„Fortschritt und Technologie stehen zu Recht ganz oben auf der Agenda“ Haben die Koalitionäre das wirklich durchdacht? Im zwölf Seiten umfassenden Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist schon in den ersten zehn Zeilen so fürchterlich viel von „Erneuerung“ und „Veränderung“ die Rede, dass Unsportliche die Lektüre erschrocken abbrechen. Der Mensch liebt Gewohnheit und Gewissheit,…