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„Die Vergangenheit lastet schwer auf Spaniens Volkspartei“ Luis Bárcenas hat seine Waffenruhe beendet. Nachdem seine Ehefrau Rosalía Iglesias ins Gefängnis gekommen ist, ist er zum Angriff auf die spanische konservative Volkspartei (PP) übergegangen. An diesem Montag steht der ehemalige PP-Schatzmeister in einem weiteren Prozess wegen illegaler Parteienfinanzierung in Madrid vor Gericht. Bárcenas, der zuvor schon…
„Verteidiger plädieren auf Totschlag“ „Ungewöhnlich“ sei dieses Verfahren. So beschreibt Mustafa Kaplan, der Verteidiger von Stephan E., den Prozess zum Mord an Walter Lübcke. „Ungewöhnlich“ nennt der Anwalt auch, dass ein Regierungspräsident umgebracht worden sei, weil dieser sich für Flüchtlinge eingesetzt habe. Die historische Einordnung der Bundesanwaltschaft, die vom ersten rechtsextremen Mord an einem Politiker…
„„Augsburger Blumenmaler“ muss ins Gefängnis“ Weniger klangvoll als „Graffiti“, „Tag“ oder „Throw-up“ ist die Beschreibung der Anklage: Der angeklagte Dreiunddreißigjährige habe mit seinen 43 Taten „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“. Die „fremde Sache“ waren Häuserfassaden, das Gebäude eines Tennis-Clubs, Lärmschutzwände oder Stromkästen, die der Angeklagte 2019…
„13 Jahre Haft in Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach“ Patrick F. betritt den externen Gerichtssaal des Landgerichts Wiesbaden, ohne sein Gesicht zu verdecken. Der Angeklagte im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach trägt wie schon zum Prozessauftakt ein weinrotes Hemd, eine dunkle Hose und einen weißen Mund-Nasen-Schutz. Das Wiesbadener Landgericht verhängt am Montag 13 Jahre Freiheitsstrafe gegen den…
„„Betreiber von Tauschbörsen müssen härter bestraft werden““ Herr Staatsminister Eisenreich, was halten Sie davon, den Begriff „Kindesmissbrauch“ im geplanten neuen Gesetz durch die Formulierung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ zu ersetzen, wie es Bundesjustizministerin vorgeschlagen und das Bundeskabinett jetzt auch beschlossen hat? Diese Änderung ist aus fachlicher Sicht weder notwendig noch sinnvoll. Die Formulierung könnte zu…
„Vater und Sohn töten Nachbar nach Lärmbeschwerde“ Für den gewaltsamen Tod eines 61 Jahre alten Nachbarn, der sich über Lärm bei einer Grillfeier beschwert hatte, müssen ein Vater und sein Sohn aus Malchin (Mecklenburgische Seenplatte) mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Neubrandenburg befand den 40-jährigen Vater am Montag des Totschlags im minderschweren Fall schuldig, den…
„Kinderpornographie wird härter bestraft“ Es klingt für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlicht zu harmlos, wenn schwere sexualisierte Gewalt gegen Kinder bloß als sexueller Missbrauch bezeichnet wird. „Missbrauch“ sei schon deshalb eine unangebrachte Bezeichnung, da sie suggeriere, es gebe auch einen legalen „Gebrauch von Kindern“. Deshalb wird künftig immer von sexualisierter Gewalt die Rede sein, auch…