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Kurz vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert. „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. „Sie hat in den letzten…
„Manch einem wird plötzlich mulmig“ Der Ausnahmeerfolg der CSU beruht zu einem Großteil auf ihrer Doppelrolle in der Bundes- und Landespolitik. In Bayern kann sie sich so als einzige Partei mit bundespolitischem Durchgriff gerieren, in Berlin überproportional viel für den Freistaat herausholen. Bis heute ist das vielen ein Ärgernis, auch in der Schwesterpartei CDU. Man…
„Die CDU sucht den Weg zurück ins Kanzleramt“ Friedrich Merz hat nur das Jahr 2023 reserviert für inhaltliche Debatten. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms soll im September vorliegen. Die Debatten hierüber sind Teil des Aufholprozesses. Der Anspruch ist es, das Programm aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren und mindestens zehn Punkte herauszuarbeiten, mit denen sich…
„Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf“ CDU-Chef Friedrich Merz glaubt nicht, dass sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, noch lange im Amt halten wird. Bild: dpa „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“…
„Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem“ Drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland kritisiert. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als ‚kleine Paschas‘ reden“, sagte sie den Funke Zeitungen vom Samstag….
„SPD knapp auf Platz zwei vor Grünen“ Die CDU feiert ihren größten Wahlerfolg in Berlin seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus. Triumph für die CDU, historische…
„Abgeordnetenhauswahl: CDU bei Berlin-Wahl weit vorn“ Die CDU feiert in Berlin ihren größten Erfolg seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP muss eine weitere Wahlschlappe einstecken. Triumph für die CDU, historische…
„CDU erstmals seit über 20 Jahren stärkste Kraft“ Die CDU hat in Berlin die Nase vorn – zum ersten Mal seit 1999. Doch ob Spitzenkandidat Kai Wegner auch die Regierung anführen wird, ist noch völlig offen – genau wie der Kampf um den zweiten Platz. Bei der Wahl in Berlin ist die CDU…
„Strack-Zimmermann soll für Merz-Beleidigung um Entschuldigung bitten“ Wegen kritischer Bemerkungen gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einer Karnevalsrede fordert seine Partei eine Bitte um Entschuldigung von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. So wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verhalte…