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Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung. Im Raum steht aber auch ein „weißer Elefant“ mit aktuell hohen Umfragewerten. CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in…
Wenn sich Bundespolitiker in einem Oberbürgermeister-Wahlkampf engagieren, dann kann er nicht bedeutungslos sein: Zur Unterstützung des Mannheimer CDU-Kandidaten Christian Specht für die Mannheimer Oberbürgermeisterwahl an diesem Sonntag absolvierte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Auftritt in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs. Und bei dem Kandidaten der Grünen, Raymond Fojkar, schaute der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, vorbei….
In der Debatte um das Erstarken der AfD sehen Unionspolitiker ihre Partei in der Mitverantwortung. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg mit Blick auf die Entstehung der Alternative für Deutschland (AfD), in der Demokratie sei nichts und niemand alternativlos. „Der Name dieser Partei war eine unmittelbare Reaktion auf dieses Wort,…
In Nürnberg geht morgen ein hochpolitischer Kirchentag zu Ende – und einer, an dem einiges anders war als sonst. Das zeigt sich nicht zuletzt am Applaus des Publikums. Ein Bundespräsident, der sich Gedanken darüber macht, wie Wasser zu Wein wird. Ein CDU-Chef, der sich fragt, wie es nach dem Tod weitergeht – und…
Friedrich Merz hat es wieder getan. Er kritisiert das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD“, schreibt er in seinem wöchentlichen Newsletter „Merzmail“ und findet damit eine Antwort auf die Frage, die alle demokratischen Parteien umtreibt: warum die Rechtspopulisten und Putin-Freunde bei Wahlumfragen inzwischen die SPD…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht in der Klimaschutzpolitik kommunikative Fehler ihrer Grünen. Auf eine Frage nach den gesunkenen Umfragewerten ihrer Partei sagte sie der „Bild am Sonntag“: „Bei den Umfragen wirkt, dass diese Regierung Schluss macht mit den reinen Lippenbekenntnisse beim Klimaschutz. Sie handelt und räumt Probleme weg, die Vorgängerregierungen liegen ließen.“ Dass ihre Partei deshalb…
Die Europäische Union hat die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. In einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, die EU verurteile die Entscheidung des iranischen Obersten Gerichtshofs aufs Schärfste, das Todesurteil gegen Sharmahd aufrechtzuerhalten. Der Iran müsse von der Vollstreckung der Todesstrafe absehen und das Urteil aufheben. Sharmahd befindet…
In Berlin formiert sich die „Nächste Generation“. Zumindest scheint das CDU-Generalsekretär Mario Czaja so verstanden wissen zu wollen, als er am Donnerstag den „Zukunftskongress“ seiner Partei eröffnet. „Wir sind die nächste Generation, wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie der Klimawandel mit Wirtschaft gelingen kann“, sagt Czaja bei der Veranstaltung in Berlin. Der Zukunftskongress ist…
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen am 15. April endgültig vom Netz gehen. Mehr als die Hälfte hält den Schritt einer Umfrage zufolge für falsch. Kurz vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke ist einer Umfrage zufolge eine Mehrheit gegen den Schritt. Nach der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild…
Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. „Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Die Grünen seien zwar „anstrengend“, aber die Union sei „unzuverlässig und hinterhältig“. Da helfe es auch nicht,…