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„Erleichterungen für Start-ups in neuer Rechtsform“ Junge Unternehmer würden gern eine Gesellschaft gründen, deren Gewinn sich nicht hemmungslos verprassen lässt. Das mag ein einfach umrissenes Ziel sein, allenfalls etwas überraschend, doch es lässt sich mit Hilfe des deutschen Gesellschaftsrechts nur schwer realisieren. So sehen es jedenfalls die Stiftung Verantwortungseigentum und ihr Gründer Armin Steuernagel. Deshalb…
„Schon bald soll die Mehrwegpflicht für den Kaffee zum Mitnehmen kommen“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen, um Müll zu vermeiden. Wer Kaffee oder Speisen außer Haus verkauft, soll demnach ab Januar 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle Schulze am Mittwoch im Bundeskabinett einbringen, berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und…
„So will der Arbeitsminister Hartz IV reformieren“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch bis zur Jahresmitte die Hartz-IV-Grundsicherung reformieren. Nach einem Gesetzentwurf schlägt der SPD-Politiker vor, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Prüfung verzichtet wird, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Ebenso soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet…
„Gesetzentwurf zur Geldwäsche lässt Banken zittern“ Willkommen im Waschsalon Europa: Geht es um Geldwäsche, nimmt der Kontinent eine führende Rolle ein. Der große Skandal der Danske Bank oder die Ermittlungen der niederländischen Justiz gegen den früheren ING- und aktuellen UBS-Chef Ralph Hamers sind beispielhaft dafür. Ein Schwachpunkt ist die fehlende EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die erst…
„Giffey will Kinder in Pflegeeinrichtungen stärken“ Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist der Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII) eines der „Flaggschiffprojekte“ dieser Legislaturperiode. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Er muss nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ziel des Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche…
„„Der Westen soll den Preis zahlen““ Das iranische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der in wesentlichen Punkten gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus, das Zusatzprotokoll, das die Inspektionen der Atomanlagen regelt, nicht länger freiwillig zu befolgen, sollte es den europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht innerhalb von…
„Spahn will digitale Krankschreibung dauerhaft verankern“ Beschäftigte sollen dauerhaft die Möglichkeit bekommen, sich in bestimmten Fällen ausschließlich per Videosprechstunde krankschreiben zu lassen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Demnach sollen erstmalige Krankschreibung und Verlängerung auf digitalem Weg auch dann möglich sein, wenn es keinerlei persönlichen…
„Wie Scholz Mitarbeiter besser am Kapital beteiligen will“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Arbeitgeber ermutigen, ihre Mitarbeiter stärker am Unternehmen zu beteiligen. Der SPD-Politiker will den Freibetrag verdoppeln: von 360 auf 720 Euro. Nicht zuletzt bei jungen Unternehmen sind solche Beteiligungen von erheblicher Bedeutung. „Eine blühende Start-up-Szene ist wichtig für unser Land, sie stärkt…
„Koalition setzt Wahlrechtsreform durch – Schäuble enthält sich“ Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte…