Gesetzentwurf – Seite 2 – BuradaBiliyorum.Com

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#Faeser will Geduldeten dauerhafte Bleibechance bieten

Admin4 Jahren ago03 mins

„Faeser will Geduldeten dauerhafte Bleibechance bieten“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt offenbar, ein politisch heikles Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien umzusetzen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf am Montag berichtete, will Faeser Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland aufhalten und dort lediglich geduldet sind, ein festes Bleiberecht…

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#In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown

Admin4 Jahren ago09 mins

„In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown“ Auf Polens Regierung kommen turbulente Tage zu. Wieder einmal geht es um die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Zwar hat der polnische Präsident Andrzej Duda versucht, im Streit mit Brüssel eine Brücke zu bauen und einen Gesetzentwurf zur Auflösung der besonders umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes…

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#So will Österreich die Impfpflicht durchsetzen

Admin4 Jahren ago07 mins

„So will Österreich die Impfpflicht durchsetzen“ In Österreich soll Anfang Februar eine Corona-Impfpflicht für 7,4 Millionen erwachsene Einwohner in Kraft treten. So sieht es ein angepasster Gesetzentwurf vor, den die christdemokratisch-grüne Regierung in Wien am Sonntagmittag vorgestellt hat. Am Donnerstag soll das Parlament darüber abstimmen. „Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen“, sagte Bundeskanzler Karl…

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#US-Senatoren knöpfen sich App Stores vor

Admin5 Jahren ago06 mins

„US-Senatoren knöpfen sich App Stores vor“ Apple und Google sehen sich einem weiteren Frontalangriff aus der Politik gegenüber: Eine Gruppe von amerikanischen Senatoren hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Konzerne zwingen würde, die Geschäftsmodelle auf ihren Plattformen zum Vertrieb von Apps für Geräte wie Smartphones erheblich zu verändern. Der „Open App Markets Act“ stammt…

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#Ungarns Regierungspartei will „Werbung“ für Homosexualität verbieten

Admin5 Jahren ago02 mins

„Ungarns Regierungspartei will „Werbung“ für Homosexualität verbieten“ Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will „Werbung“ für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbieten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten…

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#Bundestag stoppt massenhafte Kükentötung von 2022 an

Admin5 Jahren ago03 mins

„Bundestag stoppt massenhafte Kükentötung von 2022 an“ Opfer der Geflügelindustrie: Männliche Küken legen weder Eier, noch setzen sie viel Fleisch an. Bild: dpa Von 2022 an ist das Töten männlicher Küken kurz nach dem Schlüpfen verboten. Dafür verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz. Der Bundesrat muss dem Entwurf noch zustimmen – kann das Vorhaben aber…

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#Ein Zebrastreifen in Regenbogenfarben

Admin5 Jahren ago09 mins

„Ein Zebrastreifen in Regenbogenfarben“ In Italien und anderswo kennt man Fiumicino, weil dort der große Hauptstadtflughafen liegt. Doch dieser Tage ist die Stadt mit rund 82.000 Einwohnern, südwestlich von Rom an der tyrrhenischen Küste gelegen, so etwas wie die Frontlinie in einer nationalen Weltanschauungsschlacht. Die wird im Parlament, in den Medien und auch auf der…

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#New York will Cannabis legalisieren

Admin5 Jahren ago03 mins

„New York will Cannabis legalisieren“ Im amerikanischen Bundesstaat New York könnte der Verkauf von Cannabis bald legalisiert werden. Gouverneur Andrew Cuomo und Abgeordnete des Regionalparlaments einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, teilte Cuomos Büro am Sonntag mit. Demnach soll Erwachsenen über 21 Jahren künftig der Konsum und der Anbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch…

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#Grenzmarke für „nicht-westliche“ Bewohner in Wohnvierteln

Admin5 Jahren ago05 mins

„Grenzmarke für „nicht-westliche“ Bewohner in Wohnvierteln“ Dänemark will die restriktive Integrationspolitik im Land weiter verschärfen. Vor allem in sozial benachteiligten Wohnvierteln soll die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert werden – Ziel ist es, dass in zehn Jahren in keinem dieser Viertel mehr als 30 Prozent Einwohner mit „nicht-westlichen“ Wurzeln leben, wie es die sozialdemokratisch-geführte Regierung formuliert….

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#Grenzmarke für „nicht-westliche“ Bewohner in Wohnvierteln

Admin5 Jahren ago05 mins

„Grenzmarke für „nicht-westliche“ Bewohner in Wohnvierteln“ Dänemark will die restriktive Integrationspolitik im Land weiter verschärfen. Vor allem in sozial benachteiligten Wohnvierteln soll die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert werden – Ziel ist es, dass in zehn Jahren in keinem dieser Viertel mehr als 30 Prozent Einwohner mit „nicht-westlichen“ Wurzeln leben, wie es die sozialdemokratisch-geführte Regierung formuliert….