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„FDP will 600 Milliarden Euro mobilisieren“ Nach dem „Deutschlandsfonds“ der CDU kommt nun der „Investitionspakt“ der FDP: Die Parteien überbieten sich im heraufziehenden Wahlkampf mit Vorschlägen, wie die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden soll, vor allem für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Der Vorstand der FDP-Fraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das darauf abzielt,…
„Koalition einigt sich auf Corona-Förderung für Kinder“ Die große Koalition hat nach Angaben aus der Union in den Verhandlungen über ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche eine Einigung erzielt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Nadine Schön, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag eine entsprechende Vereinbarung mit der SPD. Mit…
„FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor“ Der Zeitplan der Bundesregierung bei Erleichterungen für Geimpfte stößt bei der FDP auf Kritik. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing der „Bild“-Zeitung. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern…
„„Machbar und verantwortbar““ Vor allem Familien sollen von den neuen Corona-Hilfen profitieren. Bild: dpa Geld für Familien, Unternehmen und die Ärmeren: Das soeben verabschiedete neue Corona-Hilfspaket wird mit etwa 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beunruhigt zeigten sich die Koalitionspartner davon nicht – im Gegenteil. Ein Kinderbonus von 150 Euro, Zuschüsse für Grundsicherungsempfänger und Hilfe…
„Koalition beschließt weitere Corona-Hilfen“ Für Familien soll es in der Pandemie wieder einen Kinderbonus geben. Bild: dpa Für Familien, Unternehmen und Menschen mit wenig Geld soll es abermals Geld vom Staat geben, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Die große Koalition will Menschen in Grundsicherung wegen der Corona-Krise…
„Opposition kritisiert Einigung“ Die Opposition im Bundestag hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die Nachrichten in Messengerdiensten mitgelesen werden können. „Die große Koalition…
„Was kommt nach Kevin Kühnert?“ Das wird jetzt für alle nicht leicht. Nicht für Kevin Kühnert, der nach drei Jahren den Vorsitz des schlagkräftigen SPD-Jugendverbandes abgibt, und auch nicht für die Jusos selbst. Kühnert redet viele Minuten am Samstagmittag, beschreibt, was die Jusos alles erreicht haben in den vergangenen drei Jahren und was sie nun…
„Der Haushalt mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden steht“ Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Dazu sollen, wie die F.A.Z bereits am Donnerstag erfahren hatte, fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen…