#FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor

Der Zeitplan der Bundesregierung bei Erleichterungen für Geimpfte stößt bei der FDP auf Kritik. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing der „Bild“-Zeitung.

Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.

Rasche Entscheidung gefordert

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Während es Union und SPD bei den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sehr eilig hatten, lässt sich die Regierung nun viel Zeit, die Ausnahmen von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung zu formulieren.“ Vor allem die Kontakteinschränkungen könnten etwa für alte Menschen und für Kinder eine erhebliche Belastung darstellen. „Besonders beschämend“ sei, dass die Bundesregierung die Diskussion über die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene offensichtlich möglichst lange hinausschieben wolle, sagte Thomae.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. „Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Da jetzt klar sei, dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren könnten, müssten die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Stand Dienstag waren in Deutschland 7,3 Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Einige Bundesländer gehen bereits eigene Wege. Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Dienstag werden vollständig Geimpfte im Freistaat von diesem Mittwoch an Menschen gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden. So müssen vollständig Geimpfte bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen. Auch andere Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Hessen haben ihre Verordnungen bereits entsprechend angepasst.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte unterdessen deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt der Politik in der „Passauer Neuen Presse“ eine Bevorzugung der Impfzentren vor – die aber sei nicht nachvollziehbar. „Es geht doch nicht um die Auslastung von Impfzentren, sondern um ein rasches Impfen möglichst vieler Menschen. Und die wollen mehrheitlich zu ihren Hausärzten.“ Das bestehende gute Netz von solchen Ärzten und auch den Fachärzten sorge dafür, dass der Impf-Turbo zünde. „Deshalb muss mehr Impfstoff in die Praxen“, sagte er.

Weigeldt kritisierte zudem, die Priorisierung – also die Reihenfolge bei den Impfungen – werde im politischen Raum noch nicht richtig verstanden. „Da kann es nicht um Schema F gehen. Vielmehr brauchen die Ärzte Ermessensspielräume, um zunächst all diejenigen zu impfen, die ein Risiko tragen.“ Er sei zwar nicht dafür, die Priorisierung schon komplett aufzugeben. „Aber die Hausärzte müssen die Möglichkeit haben, damit vernünftig und pragmatisch umzugehen und nicht stur nach Regel. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag erklärt, dass Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein sollen – also ohne die bisherige Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Vorerkrankungen.