#Grünen-Parteitag: Kritik an Ampel-Plänen für mehr Abschiebungen

Bei einer hitzigen Debatte auf dem Grünen-Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten in einem Antrag, die Grünen in der Regierung…

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#„Scholz und Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert“

Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich…

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#Die Basis folgt der Führung

„Die Basis folgt der Führung“ Das Ergebnis fiel klarer aus als die Debatte vermuten ließ. Die ganz große Mehrheit stimmte dem Antrag des Bundesvorstands zur Unterstützung der Ukraine zu, einige wenige enthielten sich, nur ein Grüner lehnte ihn ab. Der kleine Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf war seit Kriegsbeginn die erste Gelegenheit für…

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#Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen

„Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche…

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#Grüne streiten über die Wahl eines AfD-Kandidaten

„Grüne streiten über die Wahl eines AfD-Kandidaten“ Die Wahl des AfD-Mitglieds Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Laienrichter im baden-württembergischen Landesverfassungsgericht wird ein politisches Nachspiel haben: „Wir werden klären, woher die mindestens 20 Jastimmen aus den demokratischen Fraktionen kamen. Das war ein Überraschungsmoment“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, der F.A.Z. am Freitag. Die…

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#Grüne Jugend will Negernbötel umbenennen

„Grüne Jugend will Negernbötel umbenennen“ Exakt neunhundertneunundachtzig Einwohner fasst die kleine Gemeinde Negernbötel in Schleswig-Holstein. Und geht es nach der Grünen Jugend im dazugehörigen Kreis Segeberg, dann sollte es schnellstmöglich zu einer Umbenennung kommen. Denn der plattdeutsche Name, den der Ort 1306 erhielt, wecke einen Rassismusverdacht. So jedenfalls berichten es mehrere Medien wie die Kieler…

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