#Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche Regierung.“ Kindler ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

In ihrem Sondierungspapier hatten die drei Parteien angekündigt, den Haushalt auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ zu überprüfen, um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen.

Umweltbundesamt rechnet mit vielen Milliarden

Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.

„Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen“, erklärte Kindler. „Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“

Grüne Jugend will neue Autobahnen ausschließen

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnte seine Partei vor zu großen Zugeständnissen in den Ampel-Verhandlungen. Die Grüne Jugend werde einem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich „wirklich was verändert“, sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Wir werden das Handeln der Ampel kritisch begleiten.“ Es sei die Aufgabe der Jugendorganisation zu zeigen, wenn sie mit Kompromissen nicht einverstanden sei.

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Konkret forderte er unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und einen Stopp des Autobahnbaus. „Mit jeder neuen Straße vertiefen wir die Abhängigkeit der Menschen vom Auto auf Jahrzehnte“, sagte Dzienus. Mit den Einsparungen beim Straßenbau könnte der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bezahlt werden. Hier seien Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig.

Der Bundessprecher der Grünen Jugend betonte aber auch, dass sich die Grünen nicht ausschließlich als Öko-Partei sehen dürften. „Wir dürfen uns nicht auf das Klima reduzieren lassen.“ Die Grünen könnten „in allen Politikfeldern Antworten geben“. Dzienus sprach sich dafür aus, das Finanzressort zu besetzen. „Das Finanzministerium ist für alles, was die Grünen schaffen wollen, extrem wichtig“, sagte er.

Die drei Ampel-Parteien haben vor rund einer Woche ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Ziel von SPD, Grünen und FDP ist es, sich bis Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verständigen. Anfang Dezember könnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann zum neuen Regierungschef gewählt werden. Zuvor müssten allerdings die drei Parteien in Basisbefragungen oder auf Parteitagen das ausgehandelte Regierungsprogramm billigen.