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„Was steht im Sondierungspapier von CDU und Grünen?“ Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf die Grundzüge eines möglichen Regierungsbündnisses geeinigt. Nach viertägigen Verhandlungen legten die beiden Delegationen am späten Freitagabend ein detailliertes Sondierungspapier mit dem Titel „Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“ vor. Das zwölfseitige Dokument, dass sich in…
„Die Basis folgt der Führung“ Das Ergebnis fiel klarer aus als die Debatte vermuten ließ. Die ganz große Mehrheit stimmte dem Antrag des Bundesvorstands zur Unterstützung der Ukraine zu, einige wenige enthielten sich, nur ein Grüner lehnte ihn ab. Der kleine Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf war seit Kriegsbeginn die erste Gelegenheit für…
„Eine Partei, zwei Welten“ Der Parteitag der Grünen am Freitag und Samstag im Berliner Velodrom teilte sich in zwei Welten. Die eine war heil. Hier lobten die Redner wieder und wieder die Erfolge der vergangenen Jahre: Wie weit sei die Partei gekommen – die Mitgliederzahl in vier Jahren fast verdoppelt, Rekordergebnisse bei Landtags- und Europawahlen…
„Ein langer Weg zur erwachsenen Partei“ Die scheidenden grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollten ihren Nachfolgern eine geordnete Partei hinterlassen. Wichtigster Punkt dabei war, die Satzung an die Mitgliederzahl anzupassen, also das Quorum für Anträge auf dem Parteitag zu erhöhen. Seit zwei Jahren schon diskutieren die Grünen, die auf ihre basisdemokratische Struktur stolz…
„„Kompromisse sind die Kunst von Politik““ Pathos ist Robert Habeck nicht fremd, aber von dem „Ende einer Ära“ wollte er dann doch nichts wissen. „Es beginnt ein neuer Akt“, sagte der Parteivorsitzende, als er am Freitagabend zusammen mit Annalena Baerbock im Berliner Velodrom vor die Kameras trat. Die Grünen halten ihren Parteitag – das Motto…
„Kleiner Parteitag der Grünen: Selbstkritik bleibt außen vor“ Die Grünen schauen an diesem Samstag gleichzeitig zurück und nach vorne. „Auswertung Bundestagswahl und Regierungsbildung“, so formuliert es der Ablaufplan des Kleinen Parteitags am Samstag. Im Wahlkampf hatte die grüne Spitze eine intensive Fehleranalyse für die Zeit nach der Wahl angekündigt. Die grüne Spitze will sich außerdem…
„„Regieren ist nix für Lulus““ „Lulu“ bedeutet in Österreich nicht nur das kleine Geschäft, das ein Kindergartenkind erledigt, sondern auch „Prügelknabe, Fußabstreifer, Schwächling“. Das sei vorausgeschickt, um den Ausruf des Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler zu verstehen, der am Sonntag auf einem Delegiertentreffen in Linz seinen Parteifreunden zurief: „Regieren ist nix für Lulus.“ Man müsse auch Gegen-…
„Baerbock wirbt für Veränderung, um Sicherheit zu schaffen“ Die Erwartungen waren immens. Nach den Problemen der vergangenen Wochen, Unregelmäßigkeiten bei Nebenverdiensten, Enthüllungen über Fehler im Lebenslauf und einem enttäuschenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wollten die Grünen auf ihrem Parteitag die Stimmung wieder zu ihren Gunsten drehen. Bis Samstagnachmittag verlief alles zumindest unfallfrei: Änderungsanträge der Basis, die…
„Grüne küren Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin“ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Bild: dpa Der Grünen-Parteitag hat Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. In einer einzigen Abstimmung unterstützten 678 von 688 Delegierten das Duo aus den beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Team. Der Grünen-Parteitag hat sich mit sehr großer…
„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“ Die Grünen werben auf ihrem Parteitag dafür, die Klimakrise um der Freiheit willen zu bekämpfen. „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei seiner Rede zum Auftakt des Parteitags am Freitagnachmittag. Freiheit bedeute aber „nicht Regellosigkeit“, sagte Habeck. Der CO2-Preis sei ein „wichtiges…