#„Regieren ist nix für Lulus“

„Lulu“ bedeutet in Österreich nicht nur das kleine Geschäft, das ein Kindergartenkind erledigt, sondern auch „Prügelknabe, Fußabstreifer, Schwächling“. Das sei vorausgeschickt, um den Ausruf des Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler zu verstehen, der am Sonntag auf einem Delegiertentreffen in Linz seinen Parteifreunden zurief: „Regieren ist nix für Lulus.“ Man müsse auch Gegen- und Seitenwind aushalten. „Locker bleiben – und immer mit den Füßen am Boden.“

Gemeint ist die Kritik von Parteilinken und außerparteilichen Linken daran, dass man immer noch an der Koalition mit der „türkisen“ ÖVP mit Sebastian Kurz festhält. Denn der anfängliche Optimismus, man könne trotz aller ideologischen Unterschiede in Türkis-Grün „das Beste aus beiden Welten“ erreichen, ist doch recht bald verflogen. Wegen Corona war es am Sonntag die erste Gelegenheit für die Basis, auf einem Parteitag darüber zu diskutieren, seitdem Anfang 2020 die Regierung ins Amt kam.

Die erste schwere Krise kam schnell

Eine erste schwere Krise gab es schon im ersten Jahr der Koalition, als die ÖVP in Sachen Migration ihre harte Linie durchzog – freilich so, wie es die Vereinbarung der beiden bereits vorgesehen hatte. Die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Lager Moria wurde abgelehnt, auch die symbolische Aufnahme einiger Kinder. Auf der anderen Seite hat der Innenminister eine rechtskräftig angeordnete Abschiebung einer georgischen Familie nicht aufgehalten.

Hinzu kam der Dauerstress durch die Pandemie. Sie hat direkt oder indirekt bereits zwei grüne Regierungsmitglieder das Amt gekostet. Die Staatssekretärin Ulrike Lunacek kam mit der Kulturklientel, für die sie zuständig war, auf keine gleiche Wellenlänge und verärgerte die Szene, weil sie sich bei Öffnungen und Corona-Hilfen nicht deutlich genug für sie einsetzte.

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Sie wurde im vergangenen Mai durch Andrea Mayer ersetzt, kein originär grünes Gewächs, sondern eine bis dato eher in der „roten Reichshälfte“ verortete Ministerialbeamtin. Und Gesundheitsminister Rudolf Anschober warf im April dieses Jahres das Handtuch, gesundheitlich angeschlagen und politisch zermürbt nicht zuletzt durch ständige Reibereien mit Kanzler Kurz. Er wurde durch den Wiener Arzt Wolfgang Mückstein ersetzt. Beide Personalien wurden auf dem Parteitag bestätigt. Sonst standen keine Personalien an, nur Satzungsfragen; Kogler muss sich erst nächstes Jahr einer Wiederwahl stellen. Es blieb die allgemeine Aussprache als Stimmungstest. Sie war vor allem durch die Affären im Dunstkreis der ÖVP geprägt, die derzeit das Land in Atem halten.

Die Staatsanwaltschaften haben mehrere Ermittlungen laufen, die sich vor allem mit dem Regierungshandeln in der früheren „türkis-blauen“ Mitte-rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ beschäftigen. Ausgelöst durch die Ibiza-Affäre des einstigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, gelten in den Ermittlungen auch ein rundes Dutzend ÖVP-Leute als Beschuldigte. Die ÖVP sieht sich als Opfer einer mindestens übereifrigen, teils womöglich politisch motivierten Korruptionsanwaltschaft, die mit dem parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss Hand in Hand arbeite. Immer härter kritisieren ÖVP-Politiker diesen Justizzweig, setzen im Ausschuss auf Verzögerung bis hin zu offener Obstruktion. Und das wiederum setzt die Grünen, die mit Alma Zadić die Justizministerin stellen, unter Druck von links.

„In der heißen Küche der Realpolitik“

Kogler rechtfertigte das Festhalten an der Koalition: Mit den Grünen komme Ökologisierung, „Klimaglück“ und gefestigte Rechtsstaatlichkeit. „Wir sind in der heißen Küche der Realpolitik, wo echt was weitergeht.“ Umweltministerin Leonore Gewessler sorge für eine ökologische Transformation des Landes. Der Klimaschutz sei der historische Auftrag der Partei.

Zadić stelle sich bei allen Angriffen vor die Justiz, was ebenfalls zeige: „Den Unterschied machen wir.“ Trotz Kritik gebe es eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis mit den Regierungsmitgliedern der ÖVP, „sonst geht’s nicht mit Regieren“. Die Ziele und Visionen hätten sich mit der Regierungsfunktion nicht geändert, aber die Hebel seien andere, sagte der Vizekanzler. „Wir müssen uns aber für nichts entschuldigen, nur weil wir regieren.“ Besser „die Richtigen“ würden regieren als „die Falschen“.

Dieser zarte Hinweis galt der FPÖ, mit der die ÖVP ebenfalls eine Mehrheit hätte. Diese Option ist allerdings ganz und gar unrealistisch geworden, seit in der FPÖ der frühere Innenminister Herbert Kickl, der auf Veranlassung von Kurz damals entlassen wurde, den Parteivorsitz erobert hat. Kickls Motto lautet seither: „Kurz muss weg!“ Der Kanzler hatte tags zuvor – ohne die Grünen ausdrücklich zu erwähnen – seinem Koalitionspartner noch eine Botschaft hinterlassen.

Auf dem Europa-Forum Wachau sagte Kurz am Samstag, der Klimawandel sei ein sehr wichtiges Thema. Aber man müsse „auch genau auf Wettbewerbsfähigkeit achten“. Kogler sagte nun vor den Grünen-Delegierten, eigentlich habe er sich vorgenommen, dem Koalitionspartner nichts ausrichten zu wollen. Aber: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dem Regierungspartner im Moment bewusst ist, wer den Kurs hält und navigiert in diesem Land.“ Das seien natürlich die Grünen.