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So fangen Revolutionen an. Den meisten Menschen in Deutschland ging es vor 175 Jahren wirtschaftlich nicht gut. Viele litten Not. Zu Gehör bringen konnten sie den Unmut darüber kaum. Die Presse war nicht frei. Das Regierungsmodell in den meisten Gegenden Deutschlands würde man heute als Willkürherrschaft bezeichnen. Es brodelte. Auch ihr Versprechen eines gesamtdeutschen Verfassungsstaates,…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„Kretschmann will Grundrechte stärker einschränken“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit einer Interview-Aussage, künftig zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken, um eine längerfristige Grundrechtseinschränkung vermeiden zu können, eine heftige politische Kontroverse entfacht. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) hatte der grüne Ministerpräsident auf die Frage, ob es künftig ein…
„Es gibt ein Recht auf Party“ Nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Gibt es einen Anspruch auf Party-Feiern? Den gibt es nicht, auch nicht für Geimpfte.“ Es war ein beiläufiger Satz, und Spahn sprach ihn so aus, wie man einen ganz fernliegenden, fast schon komischen Einwand gegen die eigene…
„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren“ Wird das Bundesverfassungsgericht die Bundes-Notbremse ausbremsen? Papier: Ich begrüße es, ungeachtet inhaltlicher Kritik, grundsätzlich, dass der Bundesgesetzgeber, also das Parlament, diese wichtigen Fragen endlich selbst regelt. Jetzt ist tatsächlich auch das Bundesverfassungsgericht direkt gefragt; es hat bei förmlichen Gesetzen das Verwerfungsmonopol. Wird es verwerfen? Papier: Ich will mich mit…
„Zurück zur D-Mark und ein Grundrecht auf Bargeld“ Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf 73 Seiten des Leitantrags der Bundesprogrammkommission breitet sie ihre Vorstellungen jenseits der Fundamentalopposition aus, die sie seit Monaten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorbringt. Hart geht die AfD darin mit der…
„Freiheiten für Geimpfte sind unumgänglich“ Lange Zeit war unklar, ob vollständig Geimpfte das Coronavirus weiterhin übertragen können oder nicht. Nun hat das Robert-Koch-Institut bestätigt, dass dies spätestens 15 Tage nach der zweiten Impfung nicht mehr der Fall ist. Damit entfällt der Rechtfertigungsgrund, deren Grundrechte weiter einzuschränken. Noch Ende vergangenen Jahres hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn…
„„Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel““ Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und ihre Begründung als “beliebig“ kritisiert. „Es kann – so bitter dies scheinen mag – nicht darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern“, sagte Hüther am Mittwoch und forderte vor dem Gipfel…
„Merkel findet Sperrung von Trumps Twitter-Konten problematisch“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Sperrung der Konten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf Twitter kritisch. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des…