#Zu früh für Sanktionen

Muss die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, weil Alexej Nawalnyj in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis sitzt? Das war das wichtigste und auch kontroverseste Thema, als sich die EU-Außenminister am Montag trafen – persönlich in Brüssel. Schon bei den kurzen Stellungnahmen vor der Sitzung wurde deutlich, wie weit die Staaten auseinanderliegen. „Wir müssen und wir werden über die Annahme neuer Sanktionen reden“, kündigte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu an. Dagegen sagte Jean Asselborn aus Luxemburg: „Wir werden heute und morgen über Kooperation mit Russland reden anstatt über Sanktionen.“

Mehrere Staaten sprachen sich vor der Sitzung für Sanktionen aus, nachdem sich vorige Woche schon das Europäische Parlament fast einhellig dafür starkgemacht hatte. „Wir alle in der EU müssen zielbewusst restriktive Maßnahmen gegen russische Vertreter verhängen, die für Festnahmen verantwortlich sind“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme der drei baltischen Außenminister. Sie hatten das Thema vorige Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Sonntag, weitere Sanktionen seien angesichts des Umgangs mit Nawalnyj und der russischen Invasion auf der Krim „absolut gerechtfertigt“. Es gebe kein anderes friedliches Werkzeug, um einen Staat unter Druck zu setzen, der sich nicht an internationales Recht halte.

„Unverzügliche Freilassung“

Als die Außenminister in Brüssel eintrafen, standen sie unter dem Eindruck der Massendemonstrationen in Russland am Samstag und der mehr als 3500 Festnahmen dort. „Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Das muss auch möglich sein, rechtsstaatliche Prinzipien müssen auch dort gelten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich demonstriert haben, „auch unverzüglich wieder freigelassen werden“. Das Wort Sanktionen nahm Maas allerdings nicht in den Mund.

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Vielmehr traten Deutschland, Frankreich und weitere Staaten in der Sitzung kräftig auf die Bremse. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt schnell zu handeln, erläuterten Diplomaten. Man stehe nicht unter Zeitdruck. Erst mal müsse man abwarten, wie sich die Lage in Russland entwickele. Es scheint noch Hoffnung zu geben, dass der Kreml dem Druck der Straße nachgibt und den Oppositionspolitiker freilässt. Mehrere Staaten sind außerdem skeptisch, ob dies wirklich ein Fall ist, um erstmals die neue EU-Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße anzuwenden.

Zwar deckt sie „willkürliche Festnahmen“ ab, und darum handelt es sich nach Auffassung der EU-Staaten in diesem Fall. Maas spricht ausdrücklich nicht von einer „Verhaftung“. Doch wird darauf hingewiesen, dass Nawalnyj nach seiner Rückkehr zunächst nur zu dreißig Tagen Arrest verurteilt worden sei, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Erst Anfang Februar soll in einem neuen Prozess darüber verhandelt werden, ob der Politiker nun doch eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren antreten muss, die 2014 zur Bewährung ausgesetzt worden war.